Umzug? Stromanbieter wechseln! Das musst du beachten.

Wer umzieht, der sollte in auf prüfen, ob er bei seinem Stromanbieter nicht die Chance zur Sonderkündigung nutzen kann. Auch wenn eine Sonderkündigung nicht besteht, bei vielen Menschen ist der Vertrag beim bestehenden Stromanbieter oft schon Jahre alt und kann entsprechend gekündigt werden.

Die Kündigung des Stromanbieters in regelmäßigen Abständen ist sehr sinnvoll, denn das gibt die Chance sich einen neuen Anbieter zu suchen und beim Vertragsabschluss viel Geld zu sparen. Der Anbieterwechsel ist meist problemlos möglich und da viele Anbieter mit einem Neukunden-Bonus oder anderen Prämien werben, ist er nicht selten auch finanziell sehr reizvoll. Oft lassen sich so einige hundert Euro sparen! In diesem Artikel erkläre ich euch das wichtigste zum Thema Stromanbieterwechsel (beim Umzug, oder auch so).

Stromanbieterwechsel – das brauchst du

Der Wechsel des Stromanbieters ist eigentlich relativ unkompliziert. Du brauchst nur eine Hand voll Informationen, die du zur Wahl des neuen Stromanbieters bereithalten solltest. Dazu gehören:

  • Deine Adresse (vor allem Postleitzahl und Ort)
  • Deine Zählernummer
  • Dein Zählerstand
  • Aktueller Stromanbieter und Kundennummer
  • Deine letzte Abrechnung bzw. Aussage über monatlichen/jährlichen Verbrauch
  • Und natürlich den Wechselzeitpunkt.

Du solltest zudem prüfen, ob dein Anbieter eine Kündigungsfrist (oft ein Monat) vorgesehen hat. Außerdem ist es praktisch die letzte Stromabrechnung von deinem (alten) Anbieter in der Hand zu haben. Hieraus erfährst du nämlich, was du im letzten Jahr verbraucht hast und weißt was du dafür bezahlt hast (das ist natürlich wichtig um einen günstigeren Anbieter zu finden).

Da die Stromanbieter meist eine Vielzahl von Tarifen haben, ist es wichtig zu wissen was du im Jahr an Strom verbrauchst. Der Stromverbrauch ist dabei in Kilowattstunden (abgekürzt mit kwh) angegeben. Deine Kosten setzen sich dann aus einem Verbrauch (bewertet mit dem Kilowattstunden-Preis) und ggf. aus einer monatlichen Grundgebühr zusammen (die aber auch entfallen kann).

Stromanbieterwechseln geht einfach

Ganz ehrlich: Ich habe mich auch jahrelang vor einem Stromanbieterwechsel gescheut. Die Angst ohne Strom da zustehen oder etwas falsch zu machen war einfach zu groß. Mit der Angst stehe ich nicht alleine da, der überwiegende Teil der Deutschen denkt da ähnlich wie ich.

Doch, vor einigen Monaten habe ich es (auf Drängen meiner Kollegen) das erste Mal probiert und es ist tatsächlich total einfach und unkompliziert gewesen und ich habe über 150 Euro für meine Familie und mich fürs nächste Jahr an Ersparnissen herausgeholt.

Der Wechsel des Stromanbieters ist vor allem deswegen so einfach, weil du dich um nichts kümmern musst. Das macht alles der neue Anbieter für dich. Das Ganze geht komplett online und dauert oft nur Minuten (ich habe mit verschiedenen Vergleichen ungefähr 45 Minuten gebraucht, habe mir aber auch viel Zeit gelassen). Außerdem ist auch bei einem Anbieterwechsel eine unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleistet, der neue Stromanbieter kündigt in der Regel sogar deinen alten Tarif.

Anpassungen an der Hardware sind übrigens in der Regel nicht notwendig. Es muss also kein Servicemitarbeiter vom neuen Stromanbieter herauskommen und deinen Zähler wechseln oder ähnliches.

Und: Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt vor, dass der Anbieterwechsel nur 3 Wochen dauern darf. Das heißt ein Anbieterwechsel geht dann auch relativ schnell über die Bühne.

Um herauszufinden, welche Anbieter der Richtige für dich ist, kannst du eines der zahlreichen Vergleichsportale (check24, verivox und wie sie nicht alle heißen) nutzen. Diese Dienstleister vergleichen verschiedene Stromanbieter miteinander und suchen den günstigsten Tarif für dich heraus. In der Regel geht das im ersten Schritt anonym und du brauchst nur wenige Informationen (jährlicher Verbrauch, Postleitzahl, Ort).

Da die Vergleichsdienste aber für die Vermittlung von Neukunden eine Provision vom Stromanbieter erhalten (die ja irgendwie vom Anbieter aus deinen monatlichen Zahlungen refinanziert werden muss), macht es unter Umständen Sinn direkt mit einem Stromanbieter Kontakt aufzunehmen und um ein Angebot zu bitten. Das könnte unter Umständen besser ausfallen. Einer der bekanntesten Anbieter ist lifestrom, für weitere Informationen kannst du deren Webseite zum Stromanbieterwechsel bei lifestrom aufrufen und dir mal einen passenden Tarif anzeigen lassen.

Darauf solltest du beim Wechsel achten

Sonderkündigung des Stromanbieters bei UmzugDie Stromanbieter kämpfen mit attraktiven Prämien und Neukunden-Boni um die Wechselwilligen Stromkunden am Markt. Das machen Sie vor allem deshalb, weil Neuverträge in der Regel mit einer entsprechenden Vertragslaufzeit versehen sind. Das heißt beim Wechsel zu einem neuen Stromanbieter unterzeichnest du einen verbindlichen Vertrag, der dann für z.B. 12 oder 24 Monate gilt. Du bindest dich also an den neuen Anbieter. Niedrige Vertragslaufzeiten sind natürlich für dich gut, denn je schneller du aus dem Vertrag herauskommst, desto eher kannst du erneut wechseln und wieder sparen.

Auch die Kündigungsfrist ist wichtig. Du solltest also gucken, mit wieviel zeitlichem Vorlauf man einen Vertrag kündigen kann (oft ist das ein Monat). Kurze Kündigungsfristen sind natürlich besser als lange Kündigungsfristen.

Bevor du wechselst solltest du überlegen, was du von deinem neuen Stromanbieter erwartest. Für viele Menschen ist es wichtig „grünen Strom“ zu bekommen. Also Strom, der z.B. aus Solar-, Wind- oder Wasserkraft gewonnen wird. Andere Menschen bevorzugen einen regionalen Anbieter oder sie gehen sogar noch weiter – mittlerweile gibt es sogar Anbieter die Strom aus der „Nachbarschaft“ (z.B. von Kleinst-PV-Anlagen) vermitteln. Darüber solltest du dir vorab Gedanken machen, dich aber nicht von Mogelpackungen z.B. beim Ökostrom blenden lassen. Wenn dir grüner Strom wichtig ist, achte also immer auf entsprechende Siegel und Zertifikate um sicherzustellen, dass du auch wirklich echten Ökostrom bekommst.

Beim Abschließen des neuen Vertrages solltest du immer drauf achten, dass der neue Anbieter seine Preise möglichst lange (am besten über die komplette Mindestvertragslaufzeit) festschreibt. So kannst du genau kalkulieren und weißt was dich an Kosten erwartet. Die Sorge von Preiserhöhungen und ähnlichem ist dann unberechtigt.

Zum Schluss solltest du dir genau ansehen, welche Abrechnungsmodalitäten der Stromanbieter vorsieht. Vorsicht ist bei Anbietern geboten, die Vorkasse oder Kautionstarife anbieten. Das heißt, du zahlst einen Abschlag an den Anbieter noch bevor dieser deinen Strom bereitstellt. Im Falle einer Insolvenz oder ähnlichen Dingen kann es also passieren, dass du für eine Leistung bezahlt hast, die dein Anbieter nicht mehr leisten kann.

Übrigens, ich persönlich fand die umfangreichen FAQs von stromauskunft.de sehr informativ und hilfreich.

Stromanbieter und Umzug: Ein Gedankenspiel zum Schluss

Das Ganze ist nur ein Gedankenspiel, es kann aber von dem Einen oder anderen vielleicht weitergesponnen werden. Wenn ihr damit Erfahrungen gemacht habt, gebt doch mal Bescheid ob es klappt ;-).

Wenn du weißt, dass du in einiger Zeit umziehen wirst (z.B. in 4 oder 5 Monaten) und gerade dabei bist einen neuen Stromanbieter zu suchen, dann kannst du natürlich strategisch planen und dir einen neuen, regionalen Stromanbieter zulegen (sofern dieser preislich sich nicht gravierend abhebt, aber z.B. einen Sofortbonus auslobt). Mit deinem Umzug kann der neue, regionale Anbieter dich dann ggf. nicht mehr versorgen und dir steht ein Sonderkündigungsrecht zu. Das ist die Chance zum erneuten Anbieterwechsel und die Möglichkeit erneut einen Bonus „abzustauben“.

Mieterschutz – diesen gesetzlichen Schutz genießen Mieter

Es gibt in vielen deutschen Städten nicht nur den Mieterschutzbund, der sich für die Anliegen der Mieter stark macht, sondern deren Rechte sind auch gesetzlich verankert. Hier spricht man vom sogenannten Mieterschutz. Dieser beinhaltet zum Beispiel ein eingeschränktes Kündigungsrecht durch den Vermieter, sodass selbst Kündigungen aus Gründen des Eigenbedarfs nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Darüber hatte ich bereits berichtet und auch wenn Dir Dein Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf vorlegt, kannst Du diese durchaus anfechten. Allerdings geht der Mieterschutz noch weiter. Denn so sollst Du als Mieter auch vor Vertragsvereinbarungen geschützt werden, welche nicht angemessen sind.

Was regelt der Mieterschutz?

Sofern es an Deiner Wohnung oder Deinem angemieteten Haus Sach- oder Rechtsmängel gibt, sieht der Mieterschutz außerdem vor, dass Du als Mieter das Recht dazu hast, Deine Miete zu mindern. Allerdings solltest Du mit Bedacht vorgehen. Denn eine unangemessen hohe Mietzinsminderung Deinerseits kann durchaus nach hinten losgehen. Bezüglich des Kündigungsrechts solltest Du wissen, dass dies meist so ausfällt, dass Dein Vermieter Dir länger im Voraus kündigen muss, während Du als Mieter eine kürzere Kündigungsfrist genießt. Auch das ist Teil des Mieterschutzes. Wirklich spannend wird es hingegen erst, wenn kommunale Wohnungsbestände privatisiert werden. Denn dann kommt dem Mieterschutz eine ganz besonders wichtige Rolle zu, damit Du als Mieter auch bei einem derartigen Eigentümerwechsel so gut wie möglich geschützt bist. Die Rede ist hier von sogenannten Sozialchartas. Diese beinhalten nicht nur sehr vorteilhafte Regelungen für den Mieter, sondern in diesen Chartas wird auch eine Form von Mieterschutz festgelegt, die weit über das normale Maß hinausgeht.

Inhalte der Sozialschartas

Wenn öffentlicher Wohnraum privatisiert wird, können sich die dortigen Mieter also über ein besonders hohes Maß an Mieterschutz freuen. Dabei wird dieser Schutz meist für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren gewährt. Mit diesen Chartas sollen die neuen, privaten Besitzer des öffentlichen Wohnraums ihr Wohlwollen gegenüber den bestehenden Mietern zum Ausdruck bringen. Dabei profitieren auch die Investoren, welche sich die ehemals öffentlichen Wohnanlagen gekauft haben. Denn dieser Mieterschutz sorgt dafür, dass es kaum Mieter geben wird, die aufgrund des Eigentümerwechsels zeitnah ausziehen werden. Somit sind die Mieteinnahmen erst einmal gesichert, was wichtig ist, damit sich das Investment der neuen Käufer am Ende auch bezahlt macht. Beim Abschluss des Kaufvertrags wird die jeweilige Sozialcharta also mit in den Vertrag aufgenommen. Meist sind die nachfolgenden Punkte darin enthalten:

  • Kündigungsschutz
  • Einschränkung von Mietpreiserhöhungen
  • Bindung an den aktuell gültigen Mietspiegel – und das oftmals selbst bei Neuvermietungen
  • Mietpreiserhöhungen sind nur in einem sehr eingeschränkten Umfang möglich
  • spezielle Sonderregelungen für Wohnungen, die öffentlich gefördert werden
  • Regelung von Sanierungen, oftmals Ausschluss von Luxussanierungen, die zu einem höheren Mietzins führen würden
  • Einzelvertragsrechte für alle Mieter
  • Absicherung der Belegungsrechte
  • Mietermitbestimmungen werden auch weiterhin fortgeführt
  • die ehemaligen Beschäftigten der kommunalen Wohnungsgesellschaften werden sozial abgesichert
  • Konditionen und Regelungen bezüglich der Mietprivatisierung

Wie diese Regelungen genau aussehen, hängt natürlich von der jeweiligen Charta ab. So kann es zum Beispiel so sein, dass Mieter zehn bis 15 Jahre lang nicht seitens des Vermieters gekündigt werden dürfen. Besonders großzügige Mieterschutzregelungen sehen in diesem Zusammenhang sogar zum Teil vor, dass Mieter, die bereits über 60 Jahre alt sind, nicht vom Vermieter gekündigt werden können. Somit soll durch die Sozialchartas also dafür gesorgt werden, dass Du als Mieter Dir auch bei einer Übernahme durch einen privaten Investor keine allzu großen Sorgen machen musst.

Mieterschutzbund – Hilfe gegen den eigenen Vermieter

Wenn Du Dich der Willkür Deines Vermieters hilflos ausgeliefert fühlst, dann kann der Mieterschutzbund Dir unter Umständen weiterhelfen. Ob es nun um zu hohe Betriebskosten oder eine scheinbar ungerechtfertigte Mieterhöhung geht, zunächst einmal ist es wichtig, dass Du nichts unterschreibst, was Dein Vermieter Dir vorlegt, bevor Du nicht den Rat der Experten eingeholt hast. Ich möchte Dir an dieser Stelle also verraten, was der Mieterschutzbund e.V., der inzwischen in vielen deutschen Städten vertreten ist, für Dich im Problemfall tun kann.

Das kann der Mieterschutzbund für Dich leisten

Ob es nun um den Kampf gegen eine Kündigung geht, die Du nicht für gerechtfertigt hältst, oder Dir Dein Vermieter Deine Miete mehr als angemessen erhöhen möchte, mit dem Mieterschutzbund kannst Du Dir echte Experten auf diesem Gebiet als Unterstützung an Deine Seite holen. Denn mit folgenden Themen beschäftigen sich die Mitarbeiter der verschiedenen Mieterschutzbände in vielen Städten Deutschlands besonders oft:

Vor allem, da Du als Laie das aktuelle Mietrecht wahrscheinlich kaum überblicken kannst, ist ein Experte an Deiner Seite Gold wert. Dabei musst Du eine Mitgliedschaft eingehen, um die Beratung durch den Mieterschutzbund in Anspruch nehmen zu können. Die Anmeldung ist zum Beispiel auf der Mieterschutzbund e.V. Webseite möglich. Neben einem einmaligen Aufnahmebetrag, fällt darüber hinaus eine jährliche Gebühr für die Mitgliedschaft an. Am besten meldest Du Dich noch vor Deinem Umzug in die neue Wohnung an, um Teil dieser Solidargemeinschaft zu werden. Dann bist Du von Anfang an abgesichert, falls es zu Problemen kommen sollte. Allerdings solltest Du bedenken, dass die Gesetzgebung in Deutschland vorsieht, dass Dich der Mieterschutzbund e.V. nicht vor Gericht vertreten kann. Wenn Du also auf Nummer sicher gehen willst, kann es hilfreich sein, wenn Du zusätzlich auch noch eine Rechtschutzversicherung abschließt, die dann einen großen Teil der anfallenden Kosten, wenn nicht gar alle Rechtskosten, abdeckt.

Die Vorteile einer Mitgliedschaft beim Mieterschutzbund e.V.

Der Mieterschutzbund übernimmt eine Reihe von Aufgaben für seine Mitglieder. Wenn es um Deine Heiz- und Nebenkostenabrechnung sowie eine mögliche Mieterhöhung geht, kann Dich der eingetragene Verein beraten. Somit kannst Du leichter feststellen, ob diese Dinge ihren rechten Gang gehen oder Du Dich doch besser bezüglich dieser Sache an einen Anwalt wenden solltest. Auch wenn Du ganz allgemeine Fragen zum Thema Mietrecht hast, kannst Du Dich an den Mieterschutzbund und seine fachkundigen Mitarbeiter vor Ort wenden. Es erfolgt eine kompetente und umfassende Beratung durch sehr gut ausgebildete Rechtsexperten, die Dich, wie bereits angesprochen, jedoch nicht bei Gericht vertreten können. Einmalig fertigt der Mieterschutzbund für Dich zudem Kopien oder Abschriften des Schriftverkehrs an, den Du mit Deinem Vermieter oder den zuständigen Behörden geführt hast. Auch auf eine Unterstützung bei der Durchsetzung deiner Mängelbeseitigungsansprüche kannst Du neben den folgenden Vorteilen bauen, sodass sich eine Mitgliedschaft beim Mieterschutzbund e.V. für viele Mieter durchaus bezahlt macht.

  • Hilfe bei Kündigungen
  • Hilfe bei Kautionsrückzahlungen
  • Interessensvertretung gegenüber den Behörden, dem Vermieter, usw.
  • persönliche Beratung vor Ort, per Telefon oder schriftlich
  • zeitnahe Reaktion des Mieterschutzbundes auf Deine Anliegen
  • kostenloser Schriftverkehr mit Behörden, Vermietern sowie anderen Institutionen

Kündigung wegen Eigenbedarf – welche Rechte hat der Vermieter?

Vielleicht war ein Umzug Deinerseits gar nicht geplant, doch jetzt hat Dein Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen. Nun fragst Du Dich als Mieter wahrscheinlich, welche Rechte Du hast. Während Dich die Sozialklausel zwar vor einer allzu großen Härte im Fall solch einer Kündigung schützen soll, kann Dir Dein Vermieter durchaus erst einmal aus Eigenbedarf kündigen. Welche Rechte der Vermieter in diesem Zusammenhang hat, verrate ich Dir jetzt.

Die wichtigsten Informationen zur Kündigung wegen Eigenbedarf

Um eine Kündigung wegen Eigenbedarf auszusprechen, muss der Vermieter seinen eigenen Bedarf, den seiner Angehörigen oder eines Mitglieds aus seinem Haushalt an der von Dir bewohnten Wohnung oder Immobilie nennen. Im Kündigungsschreiben muss der Vermieter dabei nicht nur angeben, für welche Person er den Eigenbedarf anmelden möchte, sondern auch einen Grund für diesen Bedarf. Warum wird Deine Wohnung also von dem Vermieter benötigt? Eine Kündigung ohne die Nennung solcher Gründe, die im Detail auszuführen sind, ist demnach nicht rechtskräftig. Darüber hinaus muss ein tatsächlicher Eigenbedarf vorliegen. Sollte sich später herausstellen, dass Dein Vermieter einen Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat, so kannst Du entweder gegen die Kündigung vorgehen oder hast im Nachhinein Anspruch auf Schadensersatz. Wenn Du also bereits ausgezogen bist, weil Dein Vermieter einen fälschlichen Eigenbedarf vorgetäuscht hat, kannst Du eine Übernahme der folgenden Kosten von Deinem früheren Vermieter verlangen und wirst auch vor Gericht mit einer großen Wahrscheinlichkeit Recht bekommen:

  • Renovierungskosten
  • Maklerkosten
  • Umzugskosten
  • Höhere Mietkosten

Sofern Du in einer Wohnung wohnst, die während Deiner Mietzeit in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, gelten übrigens bestimmte Fristen, bevor eine Kündigung durch den Vermieter aus Gründen des Eigenbedarfs überhaupt rechtskräftig wird. Meist gibt es eine Sperrfrist von drei Jahren. In einigen Orten und Gemeinden kann diese Frist aber auch bis zu zehn Jahre betragen, sodass der neue Eigentümer der Wohnung Dir binnen dieses Zeitraums nicht wegen Eigenbedarf kündigen darf und Du auf absehbare Zeit in Deiner Wohnung bleiben kannst.

Für wen kann der Vermieter aus Eigenbedarf kündigen?

Wenngleich der Vermieter auch für seine Verwandten Eigenbedarf anmelden kann, sind damit nur enge Angehörige gemeint, die zu einer der folgenden Personengruppen gehören:

• Kinder
• Eltern
• Großeltern
• Enkel
• Geschwister
• Stiefkinder
• Neffen und Nichten

Eine Kündigung für einen Onkel, eine Tante, einen Cousin, eine Cousine, Großnichte oder einen Großneffen sowie geschiedene Ehegatten ist demnach nicht zulässig. Auch eine Kündigung für die Kinder oder Eltern des Lebensgefährten, das Patenkind des Vermieters oder den Schwager beziehungsweise die Schwägerin (mit wenigen Ausnahmen) ist nicht gesetzmäßig. Somit wird der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, deutlich eingeschränkt.

Wie die Kündigung wegen Eigenbedarf auszusehen hat

Darüber hinaus muss sich der Vermieter an fest vorgeschrieben Formalitäten halten, damit die Kündigung rechtskräftig ist. Wie bereits angesprochen, muss die Kündigung erklären, welcher der Verwandten des Vermieters (oder der Vermieter selbst) in die Wohnung einziehen möchte. Darüber hinaus muss der Grund für den Eigenbedarf konkret angeführt werden. Vielleicht ist die Wohnung aufgrund des Fahrstuhls und des behindertengerechten Bads besonders gut für alte Menschen geeignet, was die Nutzung als Alterswohnsitz erklären würde. Vielleicht will die Tochter des Vermieters aber auch eine Familie gründen und es handelt sich um eine besonders große Wohnung mit Garten, die sich noch dazu in unmittelbarer Nähe einer Schule oder eines Kindergartens befindet und damit wunderbar für Familien geeignet ist. Es müssen bereits ganz konkrete Pläne vorliegen, wann die jeweilige Person in die Wohnung einziehen möchte. Die Wahl des Kündigungszeitpunkts ist in diesem Fall ebenfalls zu erläutern, wobei der Vermieter natürlich die gängigen Kündigungsfristen beachten muss. Außerdem solltest Du wissen, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf nur dann zulässig ist, wenn die Wohnung auch weiterhin vorwiegend als Wohn- und nicht als gewerblicher Büroraum genutzt werden soll. Der Vermieter hat also ganz bestimmte Auflagen zu erfüllen, um seine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtmäßig zu formulieren.

Mieter-Checkliste bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Du als Mieter kannst natürlich gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf Widerspruch einlegen, wobei Du nicht immer Erfolg haben wirst. Daher solltest Du zunächst einmal für Dich überprüfen, ob die Kündigung Deines Vermieters rechtmäßig oder unzulässig ist. Bei einer rechtmäßigen Kündigung stehen die Chancen, dass Dir das Gericht am Ende Recht gibt, eher schlecht. Folgende Checkliste soll Dich bei dieser Einschätzung unterstützen:

  1. Wurden die gängigen Kündigungsfristen vom Vermieter eingehalten?
  2. Hat der Vermieter alle Formalien beachtet?
  3. Läuft die Sperrzeit im Anschluss an eine Wohnungsumwandlung noch?
  4. Liegt eine unzumutbare Härte vor, sodass Du Dich auf die Sozialklausel berufen kannst?
  5. Ist Deine Wohnung für den vom Vermieter genannten Zweck geeignet?
  6. Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor und will Dir rechtsmissbräuchlich kündigen?

Wenn Du diese Fragen nun allesamt für Dich beantwortet hast und feststellst, dass Dir unrechtmäßig gekündigt wurde, solltest Du Dir am besten einen Anwalt nehmen oder Dich an einen Mieterverein wenden, um gegen die Kündigung vorzugehen. Manchmal kann so eine gütliche Einigung mit dem Vermieter erwirkt werden oder der Fall geht schlussendlich vor Gericht. Wenn der Vermieter Dir allerdings rechtmäßig gekündigt hat und keine besondere Härte durch einen Umzug Deinerseits vorliegt, wirst Du leider nicht viel gegen die Kündigung unternehmen können, sondern musst wohl oder übel Deinen Umzug planen.

Mieterschutzrecht: Wie die Sozialklausel Dich schützen kann

Vielleicht hat Dir Dein Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Für viele Mieter ist das ein echter Schock. Denn Wohnraum in den deutschen Großstädten ist teuer und Ersatz als Geringverdiener oder Familie mit Kindern auf die Schnelle kaum zu finden. Doch zum Glück schützt der Gesetzgeber nicht nur die Vermieter, die eine Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfs aussprechen können, sondern es gibt die Sozialklausel, die fest im Mieterschutzrecht verankert ist. Sie soll Dich als Mieter vor Härte schützen.

Was die Sozialklausel besagt

Mit Hilfe der Sozialklausel kannst Du als Mieter einer Vermieterkündigung widersprechen, obwohl diese berechtigt ist. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Kündigung für Dich eine gewisse Härte bedeutet. Der wichtigste Härtegrund in den Augen des Gesetzes ist fehlender Ersatzraumwohn. Solltest Du in Deiner Stadt keine Wohnung mit zumutbaren Bedingungen finden, so kannst Du Dich als gekündigter Mieter auf die Sozialklausel berufen. Allerdings bedeutet eine teurere, kleinere oder eine Ersatzwohnung in einem anderen Wohnviertel nicht, dass die Sozialklausel automatisch greift. Ob Dein Härtegrund ausreichend ist, muss am Ende ein Richter entscheiden, falls Du Dir mit Deinem Vermieter nicht einig wirst. Auch die folgenden Umstände kannst Du in diesem Zusammenhang als weitere Härtegründe anführen:

  • Gebrechlichkeit
  • Invalidität
  • Schwangerschaft
  • hohes Alter
  • Kinder
  • Schwierigkeiten beim Kindergarten- oder Schulwechsel
  • geringer Verdienst
  • ein kurz bevorstehendes Examen
  • schwere Erkrankungen
  • eine lange Mietdauer

Gerade dann, wenn bei Dir mehrere dieser Gründe gleichzeitig greifen, erhöht dies Deine Erfolgschancen entsprechend.

Widerspruch gegen die Kündigung des Vermieters einlegen

Wenn Du Dich nun auf die Sozialklausel berufen möchtest, musst Du erst einmal schriftlich Widerspruch gegen die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung einlegen. Das Widerspruchsschreiben, welches Deiner eigenhändigen Unterschrift bedarf, muss beim Vermieter zwei Monate vor dem Ablauf der gesetzten Kündigungsfrist eingehen. Die Zwei-Monats-Frist ist allerdings nur dann relevant, wenn Dein Vermieter Dich in seinem Kündigungsschreiben auf Deine Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam gemacht und auch die Frist und notwendige Form des Widerspruchs genannt hat.

Falls dem nicht so ist, kannst Du der Kündigung als Mieter auch noch zu einem späteren Zeitpunkt widersprechen – nämlich bis zum ersten Gerichtstermin bei einem Räumungsrechtsstreit. Sinnvoller ist es jedoch, wenn Du die Situation gar nicht erst eskalieren lässt, sondern Deinen Widerspruch schnellstmöglich einreichst. Dann besteht immerhin noch die Hoffnung, dass Du Dich mit dem Vermieter durch den Verweis auf die Sozialklausel außergerichtlich einigen kannst. Dies kann allerdings bedeuten, dass Dein Wohnrecht nur befristet erhalten bleibt und zum Beispiel direkt nach Deinem Examen endet, wenn Du ein bevorstehendes Examen als Härtegrund angeführt hast.

Die Sozialklausel vor Gericht

Wenn es zu keiner Einigung zwischen Dir und Deinem Vermieter kommt, muss ein Gericht entscheiden. Dieses muss dann abwägen, ob Deine Härtegründe schwerer wiegen als das berechtigte Vermieterinteresse. Als Faustregel lässt sich festhalten, dass Dein Recht auf körperliche Unversehrtheit das Vermieterinteresse auf eine selbstbestimmte und freie Lebensgestaltung in nahezu allen Fällen übertrifft. Wenn ein Umzug Deine Gesundheit gefährden oder belasten würde, kannst Du Dir vor Gericht relativ gute Chancen ausrechnen. Dies muss allerdings nicht heißen, dass Du ein unbefristetes Wohnrecht zugesprochen bekommst. Vielmehr kann das Gericht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses anordnen, die lediglich befristet ist. Damit das Gericht überhaupt zu Deinen Gunsten entscheiden kann, wirst Du die Schwere Deiner Härtegründe zunächst belegen müssen, was unter Umständen gar nicht so einfach ist. Dennoch ist die Sozialklausel dazu da, Dich als Teil des Mietrechts vor Härtefällen in diesem Bereich zu schützen.

Nachmieter Teil 2: So findest Du schnell geeignete Bewerber

Im ersten Artikel zum Thema „Nachmieter“ hast Du bereits erfahren, wann Du frühzeitig aus einem Mietvertrag aussteigen kannst, indem Du einen geeigneten Nachmieter stellst. Hat eine dieser vertraglichen Regelungen auf Dich zugetroffen oder Du konntest mit dem Vermieter eine entsprechende Einigung erwirken, so musst Du nun nur noch den passenden Nachmieter finden und schon kannst Du sorglos umziehen. Doch wo findest Du eigentlich solche Bewerber und welcher kommt als Nachmieter überhaupt infrage?

Das Gespräch mit dem Vermieter suchen

Dein erster Schritt sollte darin bestehen, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen. Halte die Einigung, dass Du durch das Stellen eines Nachmieters aus dem Mietvertrag entlassen wirst, unbedingt schriftlich fest. Der Vermieter muss das Dokument zudem eigenhändig unterschreiben, damit es im Streitfall vor Gericht Bestand hat. In diesem Zuge macht es natürlich auch Sinn, die Kriterien für einen Nachmieter zu besprechen. Was versteht Dein Vermieter unter einem „geeigneten“ Nachmieter? Welche Voraussetzungen muss dieser erfüllen und was sind absolute No-Gos (Raucher, Haustiere,…)? Am einfachsten ist es, gemeinsam eine Liste anzulegen und diese ebenfalls schriftlich festzuhalten. So kannst Du später jederzeit die Vereinbarungen nochmal nachlesen, hast einen Leitfaden für die Suche nach Bewerbern an der Hand und einen schriftlichen Nachweis Eurer Absprache, falls es zum Streit kommen sollte.

Suche einen Dir ähnlichen Nachmieter

Die meisten Vermieter wünschen sich gewiss einen Nachmieter, der Dir als Typ ähnlich ist. Das bedeutet, dass in etwa gleich viele Personen wieder in die Wohnung einziehen, das Einkommen vergleichbar ist sowie die Lebensumstände. Hast Du bis jetzt alleine in einer Zweizimmerwohnung gelebt, wird der Vermieter im Anschluss gewiss keine vierköpfige Familie wünschen. Suche daher nach Personen, die Dir ähnlich sind. Ob männlich oder weiblich spielt dabei in der Regel weniger eine Rolle als Beruf, Hobbys, Familienstruktur oder eben genannte Kriterien, wie Nichtraucher oder Haustiere. Zudem sollten die ausgewählten Bewerber natürlich die Voraussetzungen des Vermieters erfüllen.

Nachmietersuche über den Bekanntenkreis

Höre Dich nun einmal im Bekannten- und Freundeskreis um. Sucht gerade jemand eine Wohnung, der auf das Profil passen würde? Ein Arbeitskollege vielleicht? Eine Tante, ein Kumpel oder eine entfernte Bekannte? Manchmal ergibt sich daraus direkt oder auch über ein oder zwei Ecken ein passender Nachmieter, ohne dass Du den Aufwand einer Anzeigensuche betreiben musst.

Anzeigen in Zeitung und Internet schalten

In der Regel stehst Du bei der Suche nach einem Nachmieter aber unter Zeitdruck, da Du ja schon vor der Dreimonatsfrist ausziehen möchtest. Deshalb macht es durchaus Sinn, auch während der Suche im Bekanntenkreis bereits Anzeigen zu schalten. Infrage kommen dafür sowohl klassische Zeitungsannoncen als auch Kleinanzeigen im Internet. Hier gibt es mittlerweile zahlreiche Plattformen, wie Immonet, Immobilienscout24, Immowelt oder die Ebay Kleinanzeigen, in welchen Du größtenteils kostenfrei Inserate einstellen kannst. Je nach Region hast Du dann bereits meist innerhalb weniger Stunden einige oder gar unzählige Anfragen.

Gerade in begehrten Uni-Städten ist es außerdem sinnvoll, sich mal in der Uni umzusehen ob es nicht ein schwarzes Brett gibt. Dies kann sowohl physisch auf dem Campus hängen, als auch digital als Plattform der Uni im Internet existieren!

Die passenden Bewerber finden

Hast Du zu viele Anfragen erhalten, heißt es nun natürlich aussortieren, und zwar anhand der Kriterien des Vermieters. Am Ende sollten rund drei bis fünf Interessenten übrig bleiben. Mit diesen vereinbarst Du einen Besichtigungstermin in der Wohnung. Lade hierzu unbedingt auch den Vermieter ein. Manch einer ist gerne bereits dabei, um sich ein Bild von den Bewerbern zu machen. Möchte er allerdings nicht anwesend sein, suchst Du selbst ein bis drei geeignete Nachmieter aus (je nach Vereinbarung) und schlägst diese dem Vermieter vor. Lass sie dafür eine Mieterselbstauskunft ausfüllen.

Ein Mietangebot aufsetzen

Hat der Vermieter die Nachmietersuche gänzlich in Deine Hände gegeben oder greift die sogenannte Nachmieterklausel, kannst Du dem Interessenten bereits auf eigene Faust ein Mietangebot unterbreiten. Stelle dieses aber zunächst auf Deinen eigenen Namen und unter Vorbehalt aus, bis der Vermieter zugestimmt hat. Hierin enthalten sein sollten dieselben Kriterien, wie sie im Mietvertrag stehen. Ob für den neuen Mieter gegebenenfalls eine Mieterhöhung greift oder es sonstige Änderungen geben wird, gilt es ebenfalls im Voraus mit dem Vermieter zu besprechen. Ist alles unter Dach und Fach, stehen jetzt nur noch Formalitäten an. So kannst Du zum vereinbarten Zeitpunkt ausziehen und der Nachmieter übernimmt Deinen Mietvertrag oder erhält vom Vermieter direkt einen neuen. Du siehst: Die Kommunikation mit dem Vermieter ist bei der Suche nach einem geeigneten Nachmieter sowie in allen Fragen zum Ablauf der Nachmieterregelung das A und O.

Fitnessstudio – Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug?

Knapp jeder zehnte Deutsche ist Mitglied in einem Fitnessstudio. Rund 8 Millionen Fitnessstudio-Mitglieder gibt es einer Studie nach in Deutschland. Kein Wunder, denn nicht selten schließt man mit dem Eintritt in ein Fitnessstudio einen Vertrag über 12 oder 24 Monate Laufzeit ab.

Gerade ein Umzug lässt sich oft mit dem Eintritt in ein Fitnessstudio nicht vorher sehen. Ein Umzug kann den Besuch im Fitnessstudio allerdings sehr unbequem machen – z.B. wenn man vom Studio wegzieht und der Anfahrtsweg auf einmal unverhältnismäßig lang wird.

Ich selber hatte genau dieses Problem auch – bei einem meiner persönlichen Umzüge bin ich vom Norden Hannovers in den Süden gezogen. Das Fitnessstudio war so gewählt, dass ich es damals gut von meiner alten Wohnung aus erreichen konnte. Nach dem Umzug lagen auf einmal knapp 20 Kilometer Strecke (entsprach in Hannover rund 30 Minuten Fahrtzeit) zwischen der neuen Wohnung und dem Fitnessstudio. Der Vertrag lief zu diesem Zeitpunkt auch noch rund 8 Monate. Das ist natürlich extrem ärgerlich, denn wer fährt schon gerne eine Stunde im Auto durch die Weltgeschichte um eine Stunde an den Geräten zu trainieren?!

Wie sieht es also aus? Gibt es ein Sonderkündigungsrecht für den Vertrag im Fitnessstudio, bei einem Umzug?!

Sonderkündigungsrecht, Fitnessstudio bei Umzug – ja oder nein?!

Die Antwort lautet wie immer: „Jein“! Tatsächlich kommt es beim Umzug immer auf den jeweiligen Einzelfall an ob ein Vertrag im Falle eines Umzugs kündbar ist oder nicht. Schlüssel für eine Sonderkündigung ist im Wesentlichen der § 314 BGB. Er legt fest, dass Dauerschuldverhältnisse (auch die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio gehört dazu) aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können.

Soweit so gut. Doch, der Paragraph 314 im BGB schränkt leider dann doch etwas ein. So wird gesagt, dass ein wichtiger Grund vorliegt, „wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“

Im Klartext: Eine Sonderkündigung für den Fitnessstudio-Vertrag bedarf immer einer genaueren Betrachtung der jeweiligen persönlichen Situation und eine Abwägung der eigenen Interessen gegenüber der des Vertragspartners (in diesem Fall dem Betreiber des Studios). Das macht es schwieriger.

Wenn du dein Sonderkündigungsrecht ausüben möchtest, dann solltest du also stichhaltige Gründe dafür haben, warum die „Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht fortgesetzt werden kann“, so dass du tatsächlich von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen kannst. Gegeben ist sowas zum Beispiel, wenn man von einer Stadt in die andere zieht (manchmal wird auch von einer Grenze von 50 Kilometern für den neuen Weg zum Fitnessstudio gesprochen). Ein Recht zur Sonderkündigung liegt aber zum Beispiel auch vor, wenn du Schwanger wirst oder wenn ein Arzt attestiert, dass der Besuch im Studio deiner Gesundheit nicht gut tut.

Wichtig, Update Juni 2016: Zum Thema Umzug ist sicherlich auch das Urteil XII ZR 62/15 vom 04. Mai 2016 beim BGH (danke David!). Hier ging es um einen jungen Soldaten, der vom Arbeitgeber an verschiedenen Einsatzorten eingesetzt worden ist und der letztendlich nicht von einem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen konnte. Aber wie im § 314 BGB schon gesagt geht es immer darum, die Umstände des Einzelfalls zu untersuchen um zu beurteilen ob eine Sonderkündigung wirksam ist oder nicht.

Findet dein Umzug also nur innerhalb des Ortes statt und dein Anfahrtsweg verlängert sich um 5 Minuten, wirst du es eher schwer haben eine Begründung zu finden warum du aus dem geschlossenen Vertrag austreten möchtest.

Mustertext, so kann die Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags aussehen

Wenn du der Meinung bist, dir steht das Recht auf Sonderkündigung zu, dann kannst du ein formloses Schreiben an dein Studio aufsetzen. Ganz wichtig, lege gleich Belege bei (z.B. die Meldebestätigung von deinem neuen Wohnort), die belegen warum dir ein Sonderkündigungsrecht zusteht und lass kein Zweifel daran, dass es für dich unzumutbar wird den Vertrag auch künftig zu nutzen und die gebotenen Leistungen zu beziehen. Formuliere den Text in der Kündigung zum Beispiel so wie in meinem Muster-Text:

Mitgliedsnummer: Deine Mitgliedsnummer
Datum: Aktuelles DatumSoderkündigung, Mitgliedschaft in Ihrem FitnessstudioSehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und den mit Ihnen am _____ (Datum) geschlossenen Vertrag (Kundennummer ___) mit sofortiger Wirkung kündigen. Begründen lässt sich die Sonderkündigung mit meinem Umzug von ___ (alte Adresse einsetzen) nach ___ (neue Adresse einsetzen). Zwischen dem Fitnessstudio und meinem neuen Wohnsitz liegen demnach rund xx Kilometer Anfahrtsweg. Die Meldebescheinigung von meinem neuen Wohnort habe ich Ihnen als Beleg angehängt.

Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung schriftlich und ziehen Sie ab sofort keine Beiträge mehr von meinem Konto ein.

Für die angenehme Zeit in Ihrem Fitnessstudio und die tolle Betreuung möchte ich mich herzlich bedanken. Sollte es die persönliche Situation zulassen, würde ich gerne wieder Mitglied bei Ihnen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
eigenhändige Unterschrift

 

Mein Tipp: Das Schreiben solltest du immer mit einem Datum und einer Unterschrift versehen und es per Fax vorab losschicken (Sendebericht gut aufheben) und es per Einschreiben (Auslieferungsnachweis gut aufheben) noch einmal per Post hinterhersenden.

Genau hier hatte ich damals Probleme: Das Fitnessstudio hatte behauptet meine Kündigung sei niemals angekommen (dabei hatte ich den Brief persönlich in den Briefkasten des Studios eingeworfen, als ich damals die letzten Sachen aus meiner alten Wohnung geholt habe). Im Zweifel solltest du also belegen können, dass dein Schreiben auch wirklich eingegangen sein muss! Ich konnte das damals nicht und habe mich dann nach langem hin- und her mit dem Studio verglichen und nur einen Teil der ausstehenden Beiträge bezahlt (kurz danach kam die Information, dass das Studio Insolvenz angemeldet hat – vielleicht war man auch deswegen besonders aktiv hinterher den Kunden zu binden?).

Schwierigkeiten bei der Sonderkündigung

Übrigens: Wenn das Studio in dem du kündigst zu einer großen Kette gehört, die an deinem neuen Wohnort auch ein Studio betreibt, dann wird’s mit der Sonderkündigung echt schwer. In diesem Fall könntest du ja am neuen Wohnort einfach in der anderen Filiale weitertrainieren und so deinen Vertrag wahrnehmen.

Schwierigkeiten gibt es ansonsten immer dann, wenn das Fitnessstudio nicht nachvollziehen kann, warum dir ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Im Zweifel kann man sich darüber bis aufs Blut (oder bis vor einem Richter) streiten.

Manchmal ist es da einfach gleich vorab auf Deeskalation zu setzen. Mache klar, dass du dich in deinem Studio wohl gefühlt hast und dass du gerne wiederkommst, falls du mal in die Nähe zurückziehst. Weise auf ein gutes, persönliches Verhältnis hin und darauf, dass du deinen zahlreichen Freunden und Bekannten die noch in der alten Heimat leben gerne von deinen positiven Erfahrungen berichten wirst.

In den Zeiten des Internets ist jede negative Bewertung immer nur einen Klick entfernt. Viele Studios fürchten schlechte Presse und wissen, dass negative Meinungen im Netz bares Geld bedeuten können. Deswegen kannst du im Streitfall vielleicht auch mal fallen lassen, dass du diese schlechte Erfahrung zum Schluss gerne vermieden hättest und anmerken, dass diese natürlich die kommende Rezension/Bewertung verschlechtern wird (das solltest du aber sehr passiv Formulieren ohne Druck auszuüben oder zu erpressen).

Kannst du mit deinem Umzug weitere Verträge kündigen?

Die Frage nach dem Sonderkündigungsrecht eines bestehenden Vertrages bei einem Umzug stellt sich in ganz vielen Fällen – daher habe ich eine komplette Artikelserie fertig gemacht und Informationen zu vielen verschiedenen Vertragsarten für dich vorbereitet. Guck doch einfach mal nach, ob du nicht noch einen anderen Vertrag hast, für den ein Sonderkündigungsrecht bestehen kann! Hier sind alle Artikel aus meiner Artikelserie für dich aufgelistet: