Umzug? Stromanbieter wechseln! Das musst du beachten.

Umzug? Stromanbieter wechseln! Das musst du beachten

Wer umzieht, der sollte in auf prüfen, ob er bei seinem Stromanbieter nicht die Chance zur Sonderkündigung nutzen kann. Auch wenn eine Sonderkündigung nicht besteht, bei vielen Menschen ist der Vertrag beim bestehenden Stromanbieter oft schon Jahre alt und kann entsprechend gekündigt werden.

Die Kündigung des Stromanbieters in regelmäßigen Abständen ist sehr sinnvoll, denn das gibt die Chance sich einen neuen Anbieter zu suchen und beim Vertragsabschluss viel Geld zu sparen. Der Anbieterwechsel ist meist problemlos möglich und da viele Anbieter mit einem Neukunden-Bonus oder anderen Prämien werben, ist er nicht selten auch finanziell sehr reizvoll. Oft lassen sich so einige hundert Euro sparen! In diesem Artikel erkläre ich euch das wichtigste zum Thema Stromanbieterwechsel (beim Umzug, oder auch so).

Stromanbieterwechsel – das brauchst du

Der Wechsel des Stromanbieters ist eigentlich relativ unkompliziert. Du brauchst nur eine Hand voll Informationen, die du zur Wahl des neuen Stromanbieters bereithalten solltest. Dazu gehören:

  • Deine Adresse (vor allem Postleitzahl und Ort)
  • Deine Zählernummer
  • Dein Zählerstand
  • Aktueller Stromanbieter und Kundennummer
  • Deine letzte Abrechnung bzw. Aussage über monatlichen/jährlichen Verbrauch
  • Und natürlich den Wechselzeitpunkt.

Du solltest zudem prüfen, ob dein Anbieter eine Kündigungsfrist (oft ein Monat) vorgesehen hat. Außerdem ist es praktisch die letzte Stromabrechnung von deinem (alten) Anbieter in der Hand zu haben. Hieraus erfährst du nämlich, was du im letzten Jahr verbraucht hast und weißt was du dafür bezahlt hast (das ist natürlich wichtig um einen günstigeren Anbieter zu finden).

Da die Stromanbieter meist eine Vielzahl von Tarifen haben, ist es wichtig zu wissen was du im Jahr an Strom verbrauchst. Der Stromverbrauch ist dabei in Kilowattstunden (abgekürzt mit kwh) angegeben. Deine Kosten setzen sich dann aus einem Verbrauch (bewertet mit dem Kilowattstunden-Preis) und ggf. aus einer monatlichen Grundgebühr zusammen (die aber auch entfallen kann).

Stromanbieterwechseln geht einfach

Ganz ehrlich: Ich habe mich auch jahrelang vor einem Stromanbieterwechsel gescheut. Die Angst ohne Strom da zustehen oder etwas falsch zu machen war einfach zu groß. Mit der Angst stehe ich nicht alleine da, der überwiegende Teil der Deutschen denkt da ähnlich wie ich.

Doch, vor einigen Monaten habe ich es (auf Drängen meiner Kollegen) das erste Mal probiert und es ist tatsächlich total einfach und unkompliziert gewesen und ich habe über 150 Euro für meine Familie und mich fürs nächste Jahr an Ersparnissen herausgeholt.

Der Wechsel des Stromanbieters ist vor allem deswegen so einfach, weil du dich um nichts kümmern musst. Das macht alles der neue Anbieter für dich. Das Ganze geht komplett online und dauert oft nur Minuten (ich habe mit verschiedenen Vergleichen ungefähr 45 Minuten gebraucht, habe mir aber auch viel Zeit gelassen). Außerdem ist auch bei einem Anbieterwechsel eine unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleistet, der neue Stromanbieter kündigt in der Regel sogar deinen alten Tarif.

Anpassungen an der Hardware sind übrigens in der Regel nicht notwendig. Es muss also kein Servicemitarbeiter vom neuen Stromanbieter herauskommen und deinen Zähler wechseln oder ähnliches.

Und: Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt vor, dass der Anbieterwechsel nur 3 Wochen dauern darf. Das heißt ein Anbieterwechsel geht dann auch relativ schnell über die Bühne.

Um herauszufinden, welche Anbieter der Richtige für dich ist, kannst du eines der zahlreichen Vergleichsportale (check24, verivox und wie sie nicht alle heißen) nutzen. Diese Dienstleister vergleichen verschiedene Stromanbieter miteinander und suchen den günstigsten Tarif für dich heraus. In der Regel geht das im ersten Schritt anonym und du brauchst nur wenige Informationen (jährlicher Verbrauch, Postleitzahl, Ort).

Da die Vergleichsdienste aber für die Vermittlung von Neukunden eine Provision vom Stromanbieter erhalten (die ja irgendwie vom Anbieter aus deinen monatlichen Zahlungen refinanziert werden muss), macht es unter Umständen Sinn direkt mit einem Stromanbieter Kontakt aufzunehmen und um ein Angebot zu bitten. Das könnte unter Umständen besser ausfallen. Einer der bekanntesten Anbieter ist lifestrom, für weitere Informationen kannst du deren Webseite zum Stromanbieterwechsel bei lifestrom aufrufen und dir mal einen passenden Tarif anzeigen lassen.

Darauf solltest du beim Wechsel achten

Sonderkündigung des Stromanbieters bei UmzugDie Stromanbieter kämpfen mit attraktiven Prämien und Neukunden-Boni um die Wechselwilligen Stromkunden am Markt. Das machen Sie vor allem deshalb, weil Neuverträge in der Regel mit einer entsprechenden Vertragslaufzeit versehen sind. Das heißt beim Wechsel zu einem neuen Stromanbieter unterzeichnest du einen verbindlichen Vertrag, der dann für z.B. 12 oder 24 Monate gilt. Du bindest dich also an den neuen Anbieter. Niedrige Vertragslaufzeiten sind natürlich für dich gut, denn je schneller du aus dem Vertrag herauskommst, desto eher kannst du erneut wechseln und wieder sparen.

Auch die Kündigungsfrist ist wichtig. Du solltest also gucken, mit wieviel zeitlichem Vorlauf man einen Vertrag kündigen kann (oft ist das ein Monat). Kurze Kündigungsfristen sind natürlich besser als lange Kündigungsfristen.

Bevor du wechselst solltest du überlegen, was du von deinem neuen Stromanbieter erwartest. Für viele Menschen ist es wichtig „grünen Strom“ zu bekommen. Also Strom, der z.B. aus Solar-, Wind- oder Wasserkraft gewonnen wird. Andere Menschen bevorzugen einen regionalen Anbieter oder sie gehen sogar noch weiter – mittlerweile gibt es sogar Anbieter die Strom aus der „Nachbarschaft“ (z.B. von Kleinst-PV-Anlagen) vermitteln. Darüber solltest du dir vorab Gedanken machen, dich aber nicht von Mogelpackungen z.B. beim Ökostrom blenden lassen. Wenn dir grüner Strom wichtig ist, achte also immer auf entsprechende Siegel und Zertifikate um sicherzustellen, dass du auch wirklich echten Ökostrom bekommst.

Beim Abschließen des neuen Vertrages solltest du immer drauf achten, dass der neue Anbieter seine Preise möglichst lange (am besten über die komplette Mindestvertragslaufzeit) festschreibt. So kannst du genau kalkulieren und weißt was dich an Kosten erwartet. Die Sorge von Preiserhöhungen und ähnlichem ist dann unberechtigt.

Zum Schluss solltest du dir genau ansehen, welche Abrechnungsmodalitäten der Stromanbieter vorsieht. Vorsicht ist bei Anbietern geboten, die Vorkasse oder Kautionstarife anbieten. Das heißt, du zahlst einen Abschlag an den Anbieter noch bevor dieser deinen Strom bereitstellt. Im Falle einer Insolvenz oder ähnlichen Dingen kann es also passieren, dass du für eine Leistung bezahlt hast, die dein Anbieter nicht mehr leisten kann.

Übrigens, ich persönlich fand die umfangreichen FAQs von stromauskunft.de sehr informativ und hilfreich.

Stromanbieter und Umzug: Ein Gedankenspiel zum Schluss

Das Ganze ist nur ein Gedankenspiel, es kann aber von dem Einen oder anderen vielleicht weitergesponnen werden. Wenn ihr damit Erfahrungen gemacht habt, gebt doch mal Bescheid ob es klappt ;-).

Wenn du weißt, dass du in einiger Zeit umziehen wirst (z.B. in 4 oder 5 Monaten) und gerade dabei bist einen neuen Stromanbieter zu suchen, dann kannst du natürlich strategisch planen und dir einen neuen, regionalen Stromanbieter zulegen (sofern dieser preislich sich nicht gravierend abhebt, aber z.B. einen Sofortbonus auslobt). Mit deinem Umzug kann der neue, regionale Anbieter dich dann ggf. nicht mehr versorgen und dir steht ein Sonderkündigungsrecht zu. Das ist die Chance zum erneuten Anbieterwechsel und die Möglichkeit erneut einen Bonus „abzustauben“.

Kündigung wegen Eigenbedarf – welche Rechte hat der Vermieter?

Kündigung wegen Eigenbedarf - welche Rechte hat der Vermieter?Kündigung wegen Eigenbedarf - welche Rechte hat der Vermieter?

Vielleicht war ein Umzug Deinerseits gar nicht geplant, doch jetzt hat Dein Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen. Nun fragst Du Dich als Mieter wahrscheinlich, welche Rechte Du hast. Während Dich die Sozialklausel zwar vor einer allzu großen Härte im Fall solch einer Kündigung schützen soll, kann Dir Dein Vermieter durchaus erst einmal aus Eigenbedarf kündigen. Welche Rechte der Vermieter in diesem Zusammenhang hat, verrate ich Dir jetzt.

Die wichtigsten Informationen zur Kündigung wegen Eigenbedarf

Um eine Kündigung wegen Eigenbedarf auszusprechen, muss der Vermieter seinen eigenen Bedarf, den seiner Angehörigen oder eines Mitglieds aus seinem Haushalt an der von Dir bewohnten Wohnung oder Immobilie nennen. Im Kündigungsschreiben muss der Vermieter dabei nicht nur angeben, für welche Person er den Eigenbedarf anmelden möchte, sondern auch einen Grund für diesen Bedarf. Warum wird Deine Wohnung also von dem Vermieter benötigt? Eine Kündigung ohne die Nennung solcher Gründe, die im Detail auszuführen sind, ist demnach nicht rechtskräftig. Darüber hinaus muss ein tatsächlicher Eigenbedarf vorliegen. Sollte sich später herausstellen, dass Dein Vermieter einen Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat, so kannst Du entweder gegen die Kündigung vorgehen oder hast im Nachhinein Anspruch auf Schadensersatz. Wenn Du also bereits ausgezogen bist, weil Dein Vermieter einen fälschlichen Eigenbedarf vorgetäuscht hat, kannst Du eine Übernahme der folgenden Kosten von Deinem früheren Vermieter verlangen und wirst auch vor Gericht mit einer großen Wahrscheinlichkeit Recht bekommen:

  • Renovierungskosten
  • Maklerkosten
  • Umzugskosten
  • Höhere Mietkosten

Sofern Du in einer Wohnung wohnst, die während Deiner Mietzeit in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, gelten übrigens bestimmte Fristen, bevor eine Kündigung durch den Vermieter aus Gründen des Eigenbedarfs überhaupt rechtskräftig wird. Meist gibt es eine Sperrfrist von drei Jahren. In einigen Orten und Gemeinden kann diese Frist aber auch bis zu zehn Jahre betragen, sodass der neue Eigentümer der Wohnung Dir binnen dieses Zeitraums nicht wegen Eigenbedarf kündigen darf und Du auf absehbare Zeit in Deiner Wohnung bleiben kannst.

Für wen kann der Vermieter aus Eigenbedarf kündigen?

Wenngleich der Vermieter auch für seine Verwandten Eigenbedarf anmelden kann, sind damit nur enge Angehörige gemeint, die zu einer der folgenden Personengruppen gehören:

• Kinder
• Eltern
• Großeltern
• Enkel
• Geschwister
• Stiefkinder
• Neffen und Nichten

Eine Kündigung für einen Onkel, eine Tante, einen Cousin, eine Cousine, Großnichte oder einen Großneffen sowie geschiedene Ehegatten ist demnach nicht zulässig. Auch eine Kündigung für die Kinder oder Eltern des Lebensgefährten, das Patenkind des Vermieters oder den Schwager beziehungsweise die Schwägerin (mit wenigen Ausnahmen) ist nicht gesetzmäßig. Somit wird der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, deutlich eingeschränkt.

Wie die Kündigung wegen Eigenbedarf auszusehen hat

Darüber hinaus muss sich der Vermieter an fest vorgeschrieben Formalitäten halten, damit die Kündigung rechtskräftig ist. Wie bereits angesprochen, muss die Kündigung erklären, welcher der Verwandten des Vermieters (oder der Vermieter selbst) in die Wohnung einziehen möchte. Darüber hinaus muss der Grund für den Eigenbedarf konkret angeführt werden. Vielleicht ist die Wohnung aufgrund des Fahrstuhls und des behindertengerechten Bads besonders gut für alte Menschen geeignet, was die Nutzung als Alterswohnsitz erklären würde. Vielleicht will die Tochter des Vermieters aber auch eine Familie gründen und es handelt sich um eine besonders große Wohnung mit Garten, die sich noch dazu in unmittelbarer Nähe einer Schule oder eines Kindergartens befindet und damit wunderbar für Familien geeignet ist. Es müssen bereits ganz konkrete Pläne vorliegen, wann die jeweilige Person in die Wohnung einziehen möchte. Die Wahl des Kündigungszeitpunkts ist in diesem Fall ebenfalls zu erläutern, wobei der Vermieter natürlich die gängigen Kündigungsfristen beachten muss. Außerdem solltest Du wissen, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf nur dann zulässig ist, wenn die Wohnung auch weiterhin vorwiegend als Wohn- und nicht als gewerblicher Büroraum genutzt werden soll. Der Vermieter hat also ganz bestimmte Auflagen zu erfüllen, um seine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtmäßig zu formulieren.

Mieter-Checkliste bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Du als Mieter kannst natürlich gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf Widerspruch einlegen, wobei Du nicht immer Erfolg haben wirst. Daher solltest Du zunächst einmal für Dich überprüfen, ob die Kündigung Deines Vermieters rechtmäßig oder unzulässig ist. Bei einer rechtmäßigen Kündigung stehen die Chancen, dass Dir das Gericht am Ende Recht gibt, eher schlecht. Folgende Checkliste soll Dich bei dieser Einschätzung unterstützen:

  1. Wurden die gängigen Kündigungsfristen vom Vermieter eingehalten?
  2. Hat der Vermieter alle Formalien beachtet?
  3. Läuft die Sperrzeit im Anschluss an eine Wohnungsumwandlung noch?
  4. Liegt eine unzumutbare Härte vor, sodass Du Dich auf die Sozialklausel berufen kannst?
  5. Ist Deine Wohnung für den vom Vermieter genannten Zweck geeignet?
  6. Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor und will Dir rechtsmissbräuchlich kündigen?

Wenn Du diese Fragen nun allesamt für Dich beantwortet hast und feststellst, dass Dir unrechtmäßig gekündigt wurde, solltest Du Dir am besten einen Anwalt nehmen oder Dich an einen Mieterverein wenden, um gegen die Kündigung vorzugehen. Manchmal kann so eine gütliche Einigung mit dem Vermieter erwirkt werden oder der Fall geht schlussendlich vor Gericht. Wenn der Vermieter Dir allerdings rechtmäßig gekündigt hat und keine besondere Härte durch einen Umzug Deinerseits vorliegt, wirst Du leider nicht viel gegen die Kündigung unternehmen können, sondern musst wohl oder übel Deinen Umzug planen.

Deine Rechte bei einem Hartz-IV-Zwangsumzug

Deine Rechte bei einem Hartz-IV-Zwangsumzug

Wie bereits angesprochen, kann das Jobcenter dich als Hartz-IV-Empfänger durchaus zu einem Umzug auffordern, sofern die Miete für deine Wohnung den vom Amt festgelegten Satz übersteigt. Angesichts der immer teureren Mieten in vielen deutschen Städten ist dies leider immer öfter der Fall. Doch welche Rechte hast du bei einem Hartz-IV-Zwangsumzug und gibt es bestimmte Ausnahmen, die besagen, dass du dennoch in deiner Wohnung verbleiben kannst, ohne einen Teil der zu hohen Mietkosten selbst übernehmen zu müssen? Nachfolgend erfährst du die wichtigesten Details zu diesem Thema.

Was bedeutet ein Hartz-IV-Zwangsumzug für dich?

Bei einer zu teuren Wohnung ist es im Normalfall so, dass dir das zuständige Amt sechs Monate Zeit gibt, um dir eine günstigere Wohnung zu suchen, die den Vorgaben des Amts entspricht. Binnen dieser Zeit übernimmt das Amt noch die vollen, eigentlich zu hohen Kosten für deine Wohnung, ohne dass du jegliche Zuzahlungen leisten musst. Hast du die zu hohen oder nicht angemessenen Kosten für deine Wohnung oder deine Heizung binnen einer Frist von sechs Monaten jedoch nicht reduziert, so wirst du nun für den finanziellen Mehraufwand, der die Kalkulation des Jobcenters übersteigt, zur Kasse gebeten. Für viele Hartz-IV-Empfänger ist das ein schwerer Schlag, da die monatlichen Bezüge ohnehin schon sehr knapp bemessen sind, sodass kaum noch etwas zum Leben übrig bleibt. Zwar übernimmt das Amt im Fall eines Zwangsumzugs deine Umzugskosten, doch es gibt auch Fälle, in denen du trotz der zu hohen Miete in deiner Wohnung verbleiben kannst, ohne selbst einen Teil der Mietkosten tragen zu müssen.

Wichtige Gründe, die einen Hartz-IV-Zwangsumzug verhindern können

Da es dir nicht in allen Fällen zuzumuten ist, in nur sechs Monaten eine neue Wohnung zu finden, die den Anforderungen des Jobcenters entspricht, ist eine komplette Kostenübernahme der eigentlich zu hohen Mietkosten also auch im Anschluss an die 6-monatige Frist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese Voraussetzungen lauten wie folgt:

  • eine Absenkung der Miet- und Heizkosten ist nicht möglich
  • eine Absenkung der Miet- und Heizkosten ist nicht zumutbar

Dieser Fall kann zum Beispiel dann eintreten, wenn du dich intensiv um eine neue Wohnung bemüht hast und trotzdem keine neue Wohnung finden konntest, die den Anforderungen des Amts entspricht. Da die Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen deutschen Städten extrem angespannt ist, ist eine Absenkung der Mietkosten nicht immer einfach zu realisieren. Außerdem gibt es viele Vermieter, die ungern an Hartz-IV-Empfänger vermieten möchten und dein Wohnungsgesuch allein aus diesem Grund ablehnen werden, sofern andere Wohnungsinteressenten mit einem eigenen Einkommen ebenfalls an der jeweiligen Wohnung interessiert sind. Falls dein aktueller Mietvertrag vorsieht, dass du keinen Nachmieter stellen oder die Wohnung an einen Untermieter vermieten darfst, ist es dir natürlich ebenfalls nicht möglich, deine Mietkosten vor Ablauf der im Mietvertrag festgelegten Mindestmietzeit zu senken. Sofern du schon mehr als 15 Jahre in deiner Wohnung wohnst, so beträgt die Kündigungsfrist außerdem mehr als sechs Monate. Auch dann bist du also gar nicht in der Lage, deine Mietkosten binnen nur sechs Monaten zu reduzieren, was das Amt entsprechend zu berücksichtigen hat. Zudem gibt es weitere Personengruppen, für die solch ein Hartz-IV-Zwangsumzug ebenfalls nicht zumutbar wäre:

• Familien mit Kindern, wenn die wesentlichen sozialen Kontakte der Kinder dadurch in Gefahr geraten würden
• Menschen, die in naher Zukunft ausreichende Einkünfte zur Kostendeckung nachweisen können
• Schwangere, schwer erkrankte Menschen, Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern, Menschen ab 60 und Schwerbehinderte (zum Beispiel Blinde) genießen einen besonderen Schutz
• wenn der Umzug aus medizinischer Sicht (z.B. Schwangerschaft) nicht zumutbar ist

Zum Beispiel ist es vielleicht so, dass du als Behinderter leider nicht in der Lage bist, binnen sechs Monaten eine behinderten- und kostengerechte Wohnung zu finden, da diese in vielen Orten Mangelware sind. Auch dann musst du also keine Angst vor den zusätzlichen Mietkosten haben, sofern du dich aktiv um eine neue Wohnung bemühst und dies auch nachweisen kannst. Sollten die Umzugskosten zudem in einem nicht angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die bei deinem Umzug anfallen würden, stehen, so musst du ebenfalls nicht umziehen. Vor Umzugsforderungen sind Studierende während ihrer Examensphase außerdem geschützt, was auch für Menschen gilt, welche die Grundsicherungsbezüge nur aufgrund einer vorrübergehenden Arbeitslosigkeit erhalten.

Bundeslandspezifische Regelungen beachten

Dabei solltest du allerdings bedenken, dass die genannten Ausnahmeregeln nicht unbedingt in jedem Bundesland gelten, sodass es sinnvoll sein kann, wenn du dir rechtlichen Beistand suchst. Wie du die Kostenübernahme für die anfallenden Rechtsanwaltskosten erwirken kannst, verrate ich dir natürlich im weiteren Verlauf. Wenn du also vermutest, dass du zu dem Personenkreis gehörst, der einen gewissen Schutz vor einem Hartz-IV-Zwangsumzug genießt, solltest du dich entsprechend über die gültigen Regelungen in deinem Bundesland informieren und kannst zeitnah Widerspruch beim zuständigen Jobcenter einlegen.

Widerspruch gegen den Hartz-IV-Zwangsumzug einlegen

Während ich dir an dieser Stelle nur nützliche Informationen anbieten, jedoch keinen rechtlichen Beistand leisten kann, kann es durchaus sinnvoll sein, gegen deinen Hartz-IV-Zwangsumzugsbescheid Widerspruch einzulegen. Am besten gibst du deinen Widerspruch direkt beim zuständigen Jobcenter ab und nimmst einen Zeugen mit. Der zuständige Fallmanager soll dir deinen Widerspruch außerdem mit seiner lesbaren Unterschrift, dem Datum und der Uhrzeit des Widerspruchs bestätigen. Da die Verhältnismäßigkeit bei einem Zwangsumzug gewahrt werden muss, könntest du bei einem unzulässigen Hartz-IV-Zwangsumzug klagen. Ein Termin beim Sozialgericht lässt sich meist recht schnell erwirken. Denn dass du, wie bei anderen Gerichten, sechs Monate und länger auf einen Termin warten müsstest, wäre in diesem Fall aufgrund der 6-monatigen Frist für den Zwangsumzug natürlich nicht zumutbar.

Beratungsschein für den Rechtsanwalt

Zum Glück ist es jedoch so, dass du einen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt beantragen kannst. Dies ist beim zuständigen Amtsgericht, Rathaus oder Bürgeramt möglich. Zunächst einmal musst du eine Beratungsstelle in deiner Nähe aufsuchen und erhältst dann im Anschluss an die dortige Beratung einen Beratungsschein, der zehn Euro kostet. Mit diesem Schein kannst du nun zum Rechtsanwalt gehen, für dessen Gebühren du dann nicht mehr aufkommen musst. So kannst du dir also Beistand holen, um gegen einen unzumutbaren Hartz-IV-Zwangsumzug nicht auf eigene Faust vorgehen zu müssen.

Wie kannst du nachweisen, dass du dich um eine neue Wohnung bemüht hast?

In vielen Fällen kann es dabei wichtig sein, dass du einen detaillierten Nachweis darüber erbringst, dass du dich bisher leider erfolglos um eine neue Wohnung bemüht hast, um den Vorgaben des Jobcenters zu entsprechen. Doch wie kannst du diesen Nachweis überhaupt erbringen? Am besten führst du eine Liste, welche die folgenden Details beinhaltet:

  • Name
  • Telefonnummer
  • Adresse
  • Uhrzeit

So kannst du also alle Vermieter und Makler, die du bezüglich einer neuen Wohnung kontaktiert hast, festhalten. Auch Wohnungsbesichtigungen und Absagen seitens des Vermieters sind dort zu notieren, um deine umfangreichen Bemühungen entsprechend nachweisen zu können. Am besten lässt du dir eine Absage inklusive dem Grund für die Absage vom Vermieter zudem schriftlich geben, damit du etwas Handfestes beim Amt vorweisen kannst. Bevor du jedoch überhaupt nach einer neuen Wohnung suchst, solltest du beim Amt zunächst einen Antrag stellen, damit die durch die Wohnungssuche anfallenden Kosten übernommen werden können. Sofern der Hartz-IV-Zwangsumzug vom Amt veranlasst wird, zählen die folgenden Kosten dazu:

  • Telefonkosten, um Vermieter oder Maklerfirmen anzurufen
  • Fahrtkosten, um Wohnungsbesichtigungen wahrnehmen zu können
  • eventuelle Portokosten
  • Kopier- und Druckerkosten
  • Kosten für das Aufgeben einer Wohnungsgesuchanzeige
  • Kosten für Wochenzeitungen, die über einen Immobilienteil verfügen
  • eventuelle Maklerkosten

Wie du siehst, bist du einem Zwangsumzug in vielen Fällen nicht schutzlos ausgeliefert. Sofern ein derartiger Umzug für dich aber sowohl zumutbar als auch möglich ist, kannst du zwar die eben angesprochene Kostenübernahme erwirken, wirst aber binnen der nächsten sechs Monate in eine neue Wohnung ziehen müssen. Falls du dies nicht tust, musst du den Anteil der Mietkosten, der den vorgesehenen Regelsatz übersteigt, hingegen selbst tragen.

Mieterschutzrecht: Wie die Sozialklausel Dich schützen kann

Mieterschutzrecht: Wie die Sozialklausel Dich schützen kann

Vielleicht hat Dir Dein Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Für viele Mieter ist das ein echter Schock. Denn Wohnraum in den deutschen Großstädten ist teuer und Ersatz als Geringverdiener oder Familie mit Kindern auf die Schnelle kaum zu finden. Doch zum Glück schützt der Gesetzgeber nicht nur die Vermieter, die eine Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfs aussprechen können, sondern es gibt die Sozialklausel, die fest im Mieterschutzrecht verankert ist. Sie soll Dich als Mieter vor Härte schützen.

Was die Sozialklausel besagt

Mit Hilfe der Sozialklausel kannst Du als Mieter einer Vermieterkündigung widersprechen, obwohl diese berechtigt ist. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Kündigung für Dich eine gewisse Härte bedeutet. Der wichtigste Härtegrund in den Augen des Gesetzes ist fehlender Ersatzraumwohn. Solltest Du in Deiner Stadt keine Wohnung mit zumutbaren Bedingungen finden, so kannst Du Dich als gekündigter Mieter auf die Sozialklausel berufen. Allerdings bedeutet eine teurere, kleinere oder eine Ersatzwohnung in einem anderen Wohnviertel nicht, dass die Sozialklausel automatisch greift. Ob Dein Härtegrund ausreichend ist, muss am Ende ein Richter entscheiden, falls Du Dir mit Deinem Vermieter nicht einig wirst. Auch die folgenden Umstände kannst Du in diesem Zusammenhang als weitere Härtegründe anführen:

  • Gebrechlichkeit
  • Invalidität
  • Schwangerschaft
  • hohes Alter
  • Kinder
  • Schwierigkeiten beim Kindergarten- oder Schulwechsel
  • geringer Verdienst
  • ein kurz bevorstehendes Examen
  • schwere Erkrankungen
  • eine lange Mietdauer

Gerade dann, wenn bei Dir mehrere dieser Gründe gleichzeitig greifen, erhöht dies Deine Erfolgschancen entsprechend.

Widerspruch gegen die Kündigung des Vermieters einlegen

Wenn Du Dich nun auf die Sozialklausel berufen möchtest, musst Du erst einmal schriftlich Widerspruch gegen die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung einlegen. Das Widerspruchsschreiben, welches Deiner eigenhändigen Unterschrift bedarf, muss beim Vermieter zwei Monate vor dem Ablauf der gesetzten Kündigungsfrist eingehen. Die Zwei-Monats-Frist ist allerdings nur dann relevant, wenn Dein Vermieter Dich in seinem Kündigungsschreiben auf Deine Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam gemacht und auch die Frist und notwendige Form des Widerspruchs genannt hat.

Falls dem nicht so ist, kannst Du der Kündigung als Mieter auch noch zu einem späteren Zeitpunkt widersprechen – nämlich bis zum ersten Gerichtstermin bei einem Räumungsrechtsstreit. Sinnvoller ist es jedoch, wenn Du die Situation gar nicht erst eskalieren lässt, sondern Deinen Widerspruch schnellstmöglich einreichst. Dann besteht immerhin noch die Hoffnung, dass Du Dich mit dem Vermieter durch den Verweis auf die Sozialklausel außergerichtlich einigen kannst. Dies kann allerdings bedeuten, dass Dein Wohnrecht nur befristet erhalten bleibt und zum Beispiel direkt nach Deinem Examen endet, wenn Du ein bevorstehendes Examen als Härtegrund angeführt hast.

Die Sozialklausel vor Gericht

Wenn es zu keiner Einigung zwischen Dir und Deinem Vermieter kommt, muss ein Gericht entscheiden. Dieses muss dann abwägen, ob Deine Härtegründe schwerer wiegen als das berechtigte Vermieterinteresse. Als Faustregel lässt sich festhalten, dass Dein Recht auf körperliche Unversehrtheit das Vermieterinteresse auf eine selbstbestimmte und freie Lebensgestaltung in nahezu allen Fällen übertrifft. Wenn ein Umzug Deine Gesundheit gefährden oder belasten würde, kannst Du Dir vor Gericht relativ gute Chancen ausrechnen. Dies muss allerdings nicht heißen, dass Du ein unbefristetes Wohnrecht zugesprochen bekommst. Vielmehr kann das Gericht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses anordnen, die lediglich befristet ist. Damit das Gericht überhaupt zu Deinen Gunsten entscheiden kann, wirst Du die Schwere Deiner Härtegründe zunächst belegen müssen, was unter Umständen gar nicht so einfach ist. Dennoch ist die Sozialklausel dazu da, Dich als Teil des Mietrechts vor Härtefällen in diesem Bereich zu schützen.

Mietaufhebungsvertrag: Wie er aussieht und wann er von Vorteil ist

Mietaufhebungsvertrag

Manchmal geht es mit einem Umzug schneller als gedacht: Der neue Job winkt oder das Eigenheim ist früher fertig als geplant. Warum auch immer Du vorzeitig ausziehen möchtest – die drei Monate Kündigungsfrist für Mietverhältnisse sind gesetzlich festgeschrieben und müssen daher von Dir eingehalten werden. Eine Ausnahme jedoch gibt es: den Mietaufhebungsvertrag.

Welche Vorteile bringt ein Mietaufhebungsvertrag?

Der größte Vorteil des Mietaufhebungsvertrages liegt in der verkürzten Kündigungsfrist. Stimmt der Vermieter zu, musst Du die gesetzlich festgelegten drei Monate nicht abwarten, sondern kannst zum vereinbarten früheren Termin ausziehen und sparst Dir so die Mietzahlungen. Gleichzeitig kannst Du weitere wichtige Vertragspunkte mit Deinem Vermieter verhandeln, wie die anfallenden Schönheitsreparaturen oder eventuell Pauschalkosten. Manche Vermieter stimmen dem Mietaufhebungsvertrag nämlich nur zu, wenn Du im Gegenzug die Kosten trägst, welche durch Dein „vorzeitiges Ausscheiden“ entstehen. Diese Kosten werden häufig als Pauschale erhoben. Andere Vermieter wiederum wünschen, dass Du selbst einen Nachmieter suchst. Diese und mehr Vertragsbedingungen werden in der Mietaufhebungsvereinbarung festgehalten.

Wie hoch darf eine solche „Kostenpauschale“ sein?

Sollte Dein Vermieter auf eine solche Kostenpauschale bestehen, musst Du sie allerdings nur in der Höhe der tatsächlichen Kosten bezahlen. Das bedeutet: Entstehen durch Deinen vorzeitigen Auszug 500 Euro Zusatzkosten für Deinen Vermieter, er verlangt aber 800 Euro als Pauschale, so musst Du nur 500 Euro bezahlen. Das Problem ist: Du bist in der Beweispflicht. Das bedeutet, dass Du vor Gericht nachweisen musst, dass die tatsächlichen Kosten des Vermieters geringer waren als die erhobene Pauschale. Es lohnt sich also, den Vermieter nach einer exakten Kostenaufstellung für die erhobene Kostenpauschale zu fragen und diese auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Was, wenn nur eine Person aus dem Haushalt auszieht?

Natürlich kommt es auch häufig vor, dass nur ein Teil des Mieterhaushaltes auszieht, beispielsweise bei einer Trennung. Nehmen wir einmal an: Die Frau möchte mit einem Kind ausziehen, ihr Mann mit dem zweiten Kind in der Wohnung bleiben. Rechtlich gesehen müsste hierfür die gesamte Mietergemeinschaft kündigen, denn ansonsten ist die ausgezogene Frau noch so lange für die Mietschulden, Schäden o.ä. ihres Mannes haftbar, bis das Mietverhältnis beendet wird. Rechtlich gesehen bist Du also nur auf der sicheren Seite, wenn Du bei Deinem Auszug einen Mietaufhebungsvertrag mit dem Vermieter vereinbarst, welcher Dich juristisch aus der Haftung entlässt.

Muss der Vermieter einer Mietaufhebungsvereinbarung zustimmen?

Natürlich wurden die Gesetze zu den Kündigungsfristen aber nicht ohne Grund erlassen: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, einen Mietaufhebungsvertrag zu unterzeichnen und kann auf die drei Monate Kündigungsfrist bestehen. Du hast also kein grundsätzliches Recht auf eine Mietaufhebungsvereinbarung. Bessere Chancen hast Du daher, wenn Du dem Vermieter einen Anreiz für den Mietaufhebungsvertrag nennen kannst, zum Beispiel ausreichend Zeit für geplante Renovierungen unter finanziellem Ausgleich durch eine Kostenpauschale oder ein finanzieller Anreiz. Möglichkeiten für solche „Anreize“ gibt es viele, jeweils abhängig von Deiner individuellen Situation.

Was, wenn der Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag abschließen möchte?

Natürlich kann ein Mietaufhebungsvertrag aber auch auf Wunsch Deines Vermieters abgeschlossen werden. Häufig wird er Dir als Ausgleich eine finanzielle Abfindungszahlung offerieren, in einigen Fällen bis zu mehreren zehntausend Euro. Allerdings solltest Du vorsichtig sein, denn ein solcher Mietaufhebungsvertrag lohnt sich in der Regel für Dich nur dann, wenn

  1. Du sowieso in naher Zukunft umziehen wolltest oder
  2. der Vermieter ansonsten zulässig kündigen könnte, beispielsweise wegen Eigenbedarf oder Renovierung.

Trifft keiner der zwei Fälle auf Dich zu, solltest Du die Vor- und Nachteile der Mietaufhebungsvereinbarung gründlich abwägen. Vergiss schließlich nicht, dass Du so nicht nur Deine günstige, schöne oder praktisch gelegene Wohnung aufgibst, Du wirst auch zusätzliche Kosten haben für

  • Maklerprovisionen,
  • Umzugs- und Transportkosten,
  • eventuell längerer Fahrtweg zur Arbeit und dadurch höhere Benzinkosten,
  • höhere Mietzahlungen für die neue Wohnung,
  • uvm.

Rechne daher das Abfindungsangebot im Detail durch, bevor Du dem Mietaufhebungsvertrag zustimmst.

Das Widerrufsrecht für „Haustürgeschäfte“

Häufig ist die Mietaufhebungsvereinbarung aber das Ergebnis eines Besuchs des Vermieters. Das Angebot kam unerwartet, klang verlockend und Du hast unterschrieben – auf den zweiten Blick jedoch bereust Du diesen Schritt. Vielleicht hast Du Glück und die Mietaufhebungsvereinbarung gilt als „Haustürgeschäft“ nach §§ 312, 355 BGB, denn dann kann sie rückgängig gemacht werden. Hierfür hast Du eine Frist von zwei Wochen bis einem Monat (je nach Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung). Lege Deinen Widerspruch dann unbedingt schriftlich ein und sende ihn postalisch per Einschreiben, sodass Du den Eingang Deines Widerrufes im Streitfall vor Gericht beweisen kannst.

Worauf musst Du bei dem Mietaufhebungsvertrag achten?

Ein Mietaufhebungsvertrag kann, ebenso wie ein Mietvertrag, mündlich geschlossen werden. Allerdings ist er dann vor Gericht meist nur schwer zu beweisen. Er sollte deshalb zusätzlich in schriftlicher Form vorliegen. Damit es nicht zu Unklarheiten oder Streit kommt, solltest Du zudem folgende Punkte unbedingt im Mietaufhebungsvertrag festhalten:

  • Lage der Wohnung mit Adressangabe, Stockwerk usw.
  • Vollständiger Name des Mieters
  • Vollständiger Name und Anschrift des Vermieters
  • Vereinbartes Auszugsdatum
  • Vereinbarungen zu den Schönheitsreparaturen
  • Rückzahlungsfrist für die Kaution
  • Fristen für die Nebenkostenabrechnung
  • weitere Vereinbarungen zu Abfindung, Kostenpauschale, Nachmietersuche o.ä.
  • Widerspruchsrecht des Vermieters und Widerrufsrecht des Mieters
  • Ort und Datum
  • eigenhändige Unterschriften von Mieter und Vermieter

Muster für eine Mietaufhebungsvereinbarung

Im Internet findest Du mittlerweile zahlreiche Vorlagen und Muster für einen Mietaufhebungsvertrag, zum Beispiel unter www.jurarat.de. Überprüfe diese lediglich auf ihre Vollständigkeit und passe sie an Deine individuelle Situation an. Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass Dein Vermieter der Mietaufhebungsvereinbarung zustimmt…

Das muss in Deinem Mietvertrag stehen

Das muss im Mietvertrag stehen

Dank meiner Tipps im Artikel „Wohnungssuche: So findest du eine Wohnung!“ und meinen Ratschlägen dazu, wie du einen Markler oder Vermieter von dir überzeugst, hast Du hoffentlich nun den Mietvertrag für Deine Traumwohnung vorliegen. Doch Vorsicht: Du solltest diesen unbedingt gründlich durchlesen, bevor Du ihn unterschreibst. Denn während einige Klauseln bestenfalls in Deinem Mietvertrag stehen sollten, sind andere unfair oder gar illegal. Was also muss und darf nun alles in Deinen Mietvertrag? Ich verrate es Dir…

Ein Mietvertrag muss nicht immer schriftlich sein

Tatsächlich gelten auch mündliche Abmachungen als Mietvertrag oder können diesen um wichtige Zusätze erweitern. Das Problem ist allerdings, dass Du in diesem Fall die Beweislast trägst und die mündliche Abmachung nachweisen musst. Hierfür könntest Du entweder Zeugen heranziehen oder eben die Vereinbarungen schriftlich festhalten und Dir per Unterschrift von Deinem Vermieter bestätigen lassen. Fertig ist der Mietvertrag! Allerdings solltest Du dennoch einen schriftlichen und rechtlich einwandfreien Mietvertrag von Deinem zukünftigen Vermieter verlangen. Hier werden nämlich wichtige Regelungen und Verpflichtungen festgehalten, die ansonsten eventuell zu einem Rechtsstreit führen könnten, beispielsweise bezüglich der sogenannten „Schönheitsreparaturen“.

Welche Arten von Mietverträgen gibt es?

Doch auch schriftlich verfasste Mietverträge können ganz unterschiedlich gestaltet sein. Grundlegend gibt es fünf verschieden Arten von Verträgen:

  1. unbefristeter Mietvertrag
  2. zeitlich befristeter Mietvertrag über eine bereits im Voraus festgelegte Dauer, dieser muss allerdings eine Begründung für die Befristung enthalten
  3. Indexmietvertrag mit Mietsteigerungen von jährlich zwei bis drei Prozent
  4. Staffelmietvertrag mit einer jährlichen Erhöhung der Miete (Steigerung ist als Summe angegeben)

Egal, ob komplexer Staffel- oder schlichter unbefristeter Mietvertrag: Du solltest diesen stets gründlich durchlesen und notfalls einen Sachverständigen darum bitte, Dir die juristischen Formulierungen zu erklären. Nur so kannst Du nämlich noch vor dem Zustandekommen des Mietvertrages Änderungen verlangen oder sogenannte „Individualvereinbarungen“ festhalten, zum Beispiel bezüglich der Nebenkosten, dem Winterdienst oder der Schönheitsreparaturen. Ist der Vertrag erst einmal unterschrieben, ist er auch in dieser Form gültig und nur noch schwer anzufechten, eine Ausnahme sind lediglich illegale Klauseln.

Welche Vertragsklauseln sind unzulässig?

Das Mietrecht legt fest, welche Klauseln in einem Mietvertrag rechtlich zulässig sind und welche nicht. Ungültige oder gar illegale Vertragsinhalte sind demnach:

Befristete Mietverträge nur mit ausreichender Begründung

Ein Mietvertrag wird stets auf unbestimmte Zeit geschlossen. Demnach darf dieser kein Enddatum enthalten, es sei denn, es handelt sich um die Sonderform eines befristeten Mietverhältnisses. In diesem Fall muss der Vertrag aber einen triftigen Grund enthalten, weshalb er zu dem angegebenen Zeitpunkt endet. Berechtigte Gründe sind zum Beispiel, wenn der Vermieter selbst oder Angehörige anschließend die Wohnung beziehen möchten (Eigenbedarf) oder eine so umfassende Renovierung notwendig wird, dass der Mieter in diesem Zeitraum die vermieteten Räume nicht weiter bewohnen kann. Wenn Du einen Grund aber als unzureichend empfindest, kannst Du ihn dennoch anfechten. Viele Gerichte entscheiden im Einzelfall zugunsten des Mieters.

Der Vermieter hat kein unbegrenztes Besuchsrecht

Der Vermieter darf nicht jederzeit und unangekündigt Deine Wohnung betreten, egal aus welchen Gründen. Er muss die Besuche stets vorher mit Dir vereinbaren. Ein eigener Schlüssel zu Deiner Wohnung steht ihm nicht zu. Entsprechende Klauseln in Deinem Mietvertrag sind daher ungültig.

Kündigungsgründe müssen definiert sein

Der Vermieter darf Dir nicht jederzeit, ohne Frist oder ohne gültigen Grund kündigen. Auch solche Klauseln sind rechtlich nicht zulässig. Die möglichen Gründe für eine Kündigung sind im Mietrecht festgesetzt.

Du bist der alleinige Mieter

Mit dem Mietvertrag erwirbst Du das alleinige Recht, die Wohnung in Anspruch zu nehmen. Der Vermieter darf sie nicht weiter- oder untervermieten.

Haustiere dürfen nicht generell verboten sein

Haustierklauseln gibt es in quasi jedem Mietvertrag. Allerdings dürfen diese nicht generell verboten werden. Während Kleintiere in Käfigen, einem Terrarium oder Aquarien prinzipiell erlaubt sind, gilt bei Katzen und Hunden die Einzelfallentscheidung. So dürfen diese im Mietvertrag zwar nicht mehr generell verboten werden, durchaus aber nach der Prüfung des Einzelfalls durch den Vermieter. Dieser muss dafür aber eine plausible und nachvollziehbare Begründung vorlegen können.

Das muss unbedingt in Deinem Mietvertrag stehen

Allerdings musst Du bei Deinem Mietvertrag nicht nur darauf achten, dass keine unzulässigen Klauseln enthalten sind, sondern auch welche anderen Informationen unbedingt festgehalten werden sollten. Der Vertrag muss strenge Regeln hinsichtlich Form und Inhalt einhalten, damit er im Notfall vor Gericht bestehen kann. Zwar kannst Du auch formlose Vereinbarungen oder, wie bereits erwähnt, mündliche Absprachen vor Gericht geltend machen, allerdings benötigst Du dann handfeste Beweise. Da ist es doch besser, direkt einen wasserdichten Mietvertrag vorlegen zu können, oder? Hierfür muss er wie folgt gestaltet sein:

  • Der Vertrag muss den vollständigen Namen des Mieters und Vermieters enthalten, da es sich um ein nicht übertragbares Schriftstück handelt.
  • Die Adresse des Objektes sowie seine genaue Lage, zum Beispiel 4. OG rechts, müssen erkennbar sein.
  • Genannt werden müssen zudem die Kosten, aufgeschlüsselt nach Kaltmiete, Sonderkosten, beispielsweise für einen Parkplatz oder die Gartenbenutzung, und die Betriebskosten.

Diese drei Mindestangaben sind notwendig, dass ein Mietverhältnis zustande kommt. Allerdings gehören in einen guten und gerichtlich ausreichend formulierten Mietvertrag noch zahlreiche weitere Informationen. In jedem Mietvertrag sollten daher weiterhin folgende Punkte festgehalten sein:

  • Der Mietbeginn, bei befristeten Mietverträgen die Mietdauer sowie der Grund für die Befristung.
  • Zusätzlich müssen alle Mieträume mit ihrer jeweiligen Quadratmeterzahl exakt aufgeführt werden. Hierunter fallen auch Garagen, Kellerräume, Terrassen, der Garten o.ä.
  • Alle Vereinbarungen zur Zahlung einer Kaution sollten niedergeschrieben werden. Zahlst Du eine Kaution an Deinen Vermieter (höchstens drei Monatskaltmieten), ist dieser gesetzlich dazu verpflichtet diese auf einem zinsbringenden Konto anzulegen. Dieses kann er entweder selbst eröffnen oder Dich als Mieter mit der Eröffnung eines Kautionskontos beauftragen. Zum Ende des Mietverhältnisses erhältst Du dann Deine Kaution inklusive Zinsen in einem angemessenen Zeitraum zurück. Diese kann lediglich für ausstehende Mietzahlungen oder den letzten Betriebskostenausgleich vorläufig einbehalten werden.
  • Um Streit zu vermeiden, sollten auch Klauseln zu den Schönheitsreparaturen enthalten sein. Starre Klauseln, wie „Der Mieter trägt alle Kosten der Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug“ oder „Nach drei Jahren ist die Küche zu streichen“, sind nicht zulässig. Stattdessen können Hinweise gegeben werden, zum Beispiel dass die Küche in der Regel alle drei, das Wohnzimmer alle fünf Jahre gestrichen wird. Die tatsächlichen Fristen allerdings, sind dann nach dem jeweiligen Abnutzungsgrad zu beurteilen.
  • Eine weitere sinnvolle Ergänzung für den Mietvertrag sind die sogenannten „Kleinreparaturen“. Hierbei geht es beispielsweise um defekte Heizungsthermostate, Beschädigungen an Türen o.ä. Hierbei gilt die gesetzliche Regelung: Den Handwerker muss stets der Vermieter bestellen. Die Rechnung allerdings, muss der Mieter begleichen, solange diese nicht mehr als 100 Euro kostet. Ab dem 101. Euro hingegen, ist der Vermieter für das Begleichen der Handwerkerrechnungen zuständig. Insgesamt muss der Mieter pro Jahr nicht mehr für Handwerker bezahlen als acht Prozent seiner Jahresmiete.
  • Die Kündigungsfristen sind gesetzlich vorgeschrieben, solange Du im Mietvertrag keine abweichenden Regelungen triffst. Demnach kannst Du als Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen und musst hierfür keine Gründe angeben. Der Vermieter hingegen, darf nur aus einem triftigen Grund heraus kündigen und hat strengere Kündigungsfristen zu beachten: In den ersten fünf Jahren gilt auch hier der Zeitraum von drei Monaten, nach fünf Jahren Mietdauer sind es sechs, nach acht Jahren gar neun Monate Kündigungsfrist. Kündigen darf er stets nur aufgrund eines schweren Vertragsbruches des Mieters (eventuell fristlos) oder wegen der Anmeldung von Eigenbedarf. Solltest Du aber nicht rechtzeitig eine angemessene neue Wohnung finden, kannst Du häufig die Verlängerung der Kündigungsfrist verlangen. Zu solchen Sonderfällen kannst Du Dich jederzeit vom Mieterschutzbund beraten lassen.

Von schlechten Mietverträgen profitierst Du als Mieter

Prinzipiell gilt aber: Je weniger im Mietvertrag steht, desto besser ist das meistens für Dich als Mieter. Dank strengen Gesetzen bist Du nämlich nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, darfst unter gewissen Bedingungen Haustiere halten oder genießt hohen Kündigungsschutz, wenn keine abweichenden Regelungen im Mietvertrag stehen. Du solltest daher vor allem einen Blick auf unzulässige oder unfaire Regelungen haben und eventuelle Sondervereinbarungen mit Deinem Vermieter schriftlich festhalten. Ansonsten kannst Du entspannt unterschreiben und guten Gewissens in Deine neue Traumwohnung ziehen…

Tipp: Für den Fall, dass es doch einmal zum gerichtlichen Streit aufgrund eines Mietvertrags kommen sollte, empfehle ich Dir eine spezielle Rechtsschutzversicherung für Mieter. Diese ist häufig schon für wenige Euro im Jahr zu haben und bietet Dir ausreichend Schutz im Streitfall.

Sonderkündigung: Kannst Du bei einem Umzug den Stromanbieter wechseln?

Sonderkündigung des Stromanbieters bei Umzug

Da der Stromvertrag ja direkt an Deine Adresse gekoppelt ist, möchtest Du bestimmt wissen, ob Du dann im Falle eines Umzuges nicht auch ein Sonderkündigungsrecht hast? Dies ist allerdings eine Frage, die sich nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lässt. Tatsächlich unterscheidet der Gesetzgeber hier streng nach der Art des Vertrages sowie dem Ort, an welchen Du umziehst. Ich habe Dir daher nun alle Bestimmungen zum Stromvertrag beim Umzug zusammengestellt.

Wofür überhaupt den Stromanbieter wechseln?

Viele Menschen haben so bewusst gar keinen Stromvertrag abgeschlossen, wie also sollen sie diesen wechseln und wieso? Wenn Du keinen Stromvertrag mit einem speziellen Anbieter hast, bist Du automatisch bei dem sogenannten „Grundversorger“ gemeldet. Du hast also automatisch einen Vertrag mit dem örtlich zuständigen Stromanbieter, normalerweise sind dies die Stadtwerke. Allerdings ist die Grundversorgung im Vergleich mit anderen Anbietern häufig sehr teuer. Deshalb kannst Du jederzeit einen anderen Stromvertrag mit einem Stromanbieter Deiner Wahl abschließen und so von günstigeren Tarifen profitieren. Bei einem solchen Wechsel, entweder vom Grundversorger oder von einem zum anderen Stromanbieter, kannst Du mehrere hundert Euro pro Jahr sparen. Es lohnt sich daher auf jeden Fall, Dich einmal mit dem Thema „Stromvertrag“ auseinander zu setzen.

Wie funktioniert der Umzug, wenn Du beim Grundversorger gemeldet bist?

Hast Du bislang noch keinen solchen Stromvertrag abgeschlossen, hast Du beim Umzug einen großen Vorteil: Die Kündigungsfristen hier sind sehr kurz und beim Einzug in Deine neue Wohnung entsteht automatisch ein neuer Vertrag mit dem örtlichen Grundversorger, ohne dass Du Dich selbst darum kümmern musst. Deine Grundversorgung kannst Du mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen auflösen. Die Adresse hierfür findest Du auf Deiner letzten Stromrechnung.

Wie sieht es mit einer Sonderkündigung des Stromvertrages aus?

Hast Du einen eigenen Stromvertrag abgeschlossen, hast Du hingegen kein grundsätzliches Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug. Dieses hängt stattdessen unmittelbar von Deinem individuellen Vertrag und dessen Bestimmungen ab. Siehe diesbezüglich noch einmal in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach oder informiere Dich bei Fragen direkt bei Deinem Ansprechpartner. Wenn Du in den AGB eine sogenannte „Umzugsklausel“ findest, gewährt der Stromanbieter Dir ein Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug und definiert die zugehörige Kündigungsfrist. Kannst Du eine solche Klausel allerdings nicht finden, gelten folgende gesetzliche Regelungen:

  • Grundsätzlich musst Du Deinen laufenden Stromvertrag bei einem Umzug mitnehmen und den Stromanbieter rechtzeitig über die Adressänderung informieren.
  • Es gibt jedoch zwei Ausnahmen: Du kannst Deinen laufenden Stromvertrag dennoch sonderkündigen, wenn

1. Du in Deiner neuen Wohnung mehr für den Strom bezahlen müsstest als bisher, da der Versorger für das neue Versorgungsgebiet andere Tarife berechnet. Es gilt dann sozusagen das „Sonderkündigungsrecht aufgrund einer Strompreiserhöhung“. Beachte aber, dass Du hierfür meist eine Frist von nur zwei Wochen einhalten musst.

ODER

2. Wenn Deine neue Wohnung außerhalb des Liefergebietes des alten Stromversorgers liegt, kannst Du von der Sonderkündigung Gebrauch machen, da eine Weiterversorgung durch Deinen bisherigen Stromvertrag ja nicht mehr möglich wäre.

Wie funktioniert die Sonderkündigung?

Hast Du eine Umzugsklausel gefunden oder es greift eine der beiden genannten gesetzlichen Ausnahmeregelungen, solltest Du von Deinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und die Chance nutzen, Dir einen günstigeren Vertrag zu suchen. Hierfür kannst Du die entsprechenden Angebote im Internet vergleichen und den gewünschten Tarif dann direkt online abschließen. In der Regel übernimmt Dein neuer Stromanbieter dann selbst die Kündigung Deines bisherigen Vertrages. Bei einer Sonderkündigung allerdings, hast Du nur sehr kurze Kündigungsfristen. Um auf Nummer sicher zu gehen, solltest Du deshalb lieber selbst kündigen und dies Deinem neuen Anbieter mitteilen. Die Kündigung muss schriftlich bei Deinem Stromanbieter oder Grundversorger eingehen. Sende sie am besten per Post als Einschreiben, so kannst Du später nachweisen, dass Du die Kündigungsfrist gewahrt hast.

Füge der Kündigung Deines Stromvertrags zudem eine Kündigung des Lastschriftverfahrens bei.

So hat Dein bisheriger Stromanbieter ab dem Zeitpunkt des Widerrufes des SEPA-Lastschriftmandates keinen Zugriff mehr auf Dein Konto, kann also eine Nachzahlung o.ä. nicht einfach abbuchen, sondern muss Dich vorher darüber unterrichten. Teile ihm hierfür Deine neue Adresse mit oder richte frühzeitig einen Nachsendeauftrag bei der Post ein, sonst kann es teuer werden.

Muster für eine Sonderkündigung des Stromvertrages

Name/Vorname, Straße/Hausnummer, PLZ/OrtStromanbieter (vollständiger Name des Unternehmens)
Postanschrift des Unternehmens
Kundennummer: XXX
Vertragsnummer: XXX
Zählernummer: XXX

 

Sonderkündigung meines Stromvertrages mit dem Unternehmen XXX
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich fristgerecht meinen Strom-Liefervertrag mit der Vertragsnummer bei Ihnen zum nächstmöglichen Termin (tt.mm.jjjj).

Zugleich widerrufe ich die am tt.mm.jjjj erteilte Einzugsermächtigung für das Konto XXX zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Ich bitte um eine zeitnahe Bestätigung der Kündigung und des Widerrufs sowie die jeweilige Nennung des Beendigungstermines schriftlich an

Name/Vorname
Straße/Hausnummer
PLZ/Ort

Ich bedanke mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Eigenhändige Unterschrift

 

Kann ich meinen alten Vertrag bei einem Umzug auch mitnehmen?

Natürlich kannst Du aber auch bewusst Deinen bisherigen Stromvertrag in die neue Wohnung mitnehmen, wenn sich diese Adresse ebenfalls im Liefergebiet Deines Versorgers befindet und er Deinen Tarif dort anbietet. Informiere Dich diesbezüglich frühzeitig direkt bei Deinem Stromanbieter. Notfalls wird er Dir ein Angebot für einen neuen Tarif unterbreiten.

Rechtzeitig einen neuen Vertrag abschließen

Musst oder möchtest Du für Deine neue Adresse einen anderen Stromvertrag abschließen, so musst Du dies unbedingt frühzeitig machen. Ein Anbieterwechsel oder die Installation eines Neuvertrages kann nämlich bis zu sechs oder acht Wochen dauern. Ich empfehle Dir, auf jeden Fall einmal nach einem günstigeren Alternativvertrag zu sehen. Da sich die Strompreise und damit auch die Angebote auf dem Markt nämlich jährlich ändern, birgt fast jeder Vertragswechsel Einsparungspotenziale.

Kann eine Versorgungslücke, also ein Stromausfall, entstehen?

Nein, keine Sorge. In Deutschland haben alle Bewohner ein Recht auf die Grundversorgung. Sollte es also eine Lücke zwischen der Kündigung Deines alten und dem Beginn Deines neuen Stromvertrages geben, springt ersatzweise der örtlich zuständige Grundversorger ein. Du musst also keine Angst vor einem Stromausfall haben. Der Nachteil ist dann allerdings, dass diese „Zwischenversorgung“ meist vergleichsweise teuer ist. Sie sollte daher so kurz wie möglich gehalten werden. Ich wünsche Dir viel Spaß beim Vergleichen und Sparen…

Kannst du mit deinem Umzug weitere Verträge kündigen?

Die Frage nach dem Sonderkündigungsrecht eines bestehenden Vertrages bei einem Umzug stellt sich in ganz vielen Fällen – daher habe ich eine komplette Artikelserie fertig gemacht und Informationen zu vielen verschiedenen Vertragsarten für dich vorbereitet. Guck doch einfach mal nach, ob du nicht noch einen anderen Vertrag hast, für den ein Sonderkündigungsrecht bestehen kann! Hier sind alle Artikel aus meiner Artikelserie für dich aufgelistet:

Fitnessstudio – Sonderkündigungsrecht bei einem Umzug?

Sonderkündigungsrecht eines Vertrags bei Umzug

Knapp jeder zehnte Deutsche ist Mitglied in einem Fitnessstudio. Rund 8 Millionen Fitnessstudio-Mitglieder gibt es einer Studie nach in Deutschland. Kein Wunder, denn nicht selten schließt man mit dem Eintritt in ein Fitnessstudio einen Vertrag über 12 oder 24 Monate Laufzeit ab.

Gerade ein Umzug lässt sich oft mit dem Eintritt in ein Fitnessstudio nicht vorher sehen. Ein Umzug kann den Besuch im Fitnessstudio allerdings sehr unbequem machen – z.B. wenn man vom Studio wegzieht und der Anfahrtsweg auf einmal unverhältnismäßig lang wird.

Ich selber hatte genau dieses Problem auch – bei einem meiner persönlichen Umzüge bin ich vom Norden Hannovers in den Süden gezogen. Das Fitnessstudio war so gewählt, dass ich es damals gut von meiner alten Wohnung aus erreichen konnte. Nach dem Umzug lagen auf einmal knapp 20 Kilometer Strecke (entsprach in Hannover rund 30 Minuten Fahrtzeit) zwischen der neuen Wohnung und dem Fitnessstudio. Der Vertrag lief zu diesem Zeitpunkt auch noch rund 8 Monate. Das ist natürlich extrem ärgerlich, denn wer fährt schon gerne eine Stunde im Auto durch die Weltgeschichte um eine Stunde an den Geräten zu trainieren?!

Wie sieht es also aus? Gibt es ein Sonderkündigungsrecht für den Vertrag im Fitnessstudio, bei einem Umzug?!

Sonderkündigungsrecht, Fitnessstudio bei Umzug – ja oder nein?!

Die Antwort lautet wie immer: „Jein“! Tatsächlich kommt es beim Umzug immer auf den jeweiligen Einzelfall an ob ein Vertrag im Falle eines Umzugs kündbar ist oder nicht. Schlüssel für eine Sonderkündigung ist im Wesentlichen der § 314 BGB. Er legt fest, dass Dauerschuldverhältnisse (auch die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio gehört dazu) aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können.

Soweit so gut. Doch, der Paragraph 314 im BGB schränkt leider dann doch etwas ein. So wird gesagt, dass ein wichtiger Grund vorliegt, „wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“

Im Klartext: Eine Sonderkündigung für den Fitnessstudio-Vertrag bedarf immer einer genaueren Betrachtung der jeweiligen persönlichen Situation und eine Abwägung der eigenen Interessen gegenüber der des Vertragspartners (in diesem Fall dem Betreiber des Studios). Das macht es schwieriger.

Wenn du dein Sonderkündigungsrecht ausüben möchtest, dann solltest du also stichhaltige Gründe dafür haben, warum die „Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht fortgesetzt werden kann“, so dass du tatsächlich von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen kannst. Gegeben ist sowas zum Beispiel, wenn man von einer Stadt in die andere zieht (manchmal wird auch von einer Grenze von 50 Kilometern für den neuen Weg zum Fitnessstudio gesprochen). Ein Recht zur Sonderkündigung liegt aber zum Beispiel auch vor, wenn du Schwanger wirst oder wenn ein Arzt attestiert, dass der Besuch im Studio deiner Gesundheit nicht gut tut.

Wichtig, Update Juni 2016: Zum Thema Umzug ist sicherlich auch das Urteil XII ZR 62/15 vom 04. Mai 2016 beim BGH (danke David!). Hier ging es um einen jungen Soldaten, der vom Arbeitgeber an verschiedenen Einsatzorten eingesetzt worden ist und der letztendlich nicht von einem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen konnte. Aber wie im § 314 BGB schon gesagt geht es immer darum, die Umstände des Einzelfalls zu untersuchen um zu beurteilen ob eine Sonderkündigung wirksam ist oder nicht.

Findet dein Umzug also nur innerhalb des Ortes statt und dein Anfahrtsweg verlängert sich um 5 Minuten, wirst du es eher schwer haben eine Begründung zu finden warum du aus dem geschlossenen Vertrag austreten möchtest.

Mustertext, so kann die Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags aussehen

Wenn du der Meinung bist, dir steht das Recht auf Sonderkündigung zu, dann kannst du ein formloses Schreiben an dein Studio aufsetzen. Ganz wichtig, lege gleich Belege bei (z.B. die Meldebestätigung von deinem neuen Wohnort), die belegen warum dir ein Sonderkündigungsrecht zusteht und lass kein Zweifel daran, dass es für dich unzumutbar wird den Vertrag auch künftig zu nutzen und die gebotenen Leistungen zu beziehen. Formuliere den Text in der Kündigung zum Beispiel so wie in meinem Muster-Text:

Mitgliedsnummer: Deine Mitgliedsnummer
Datum: Aktuelles DatumSoderkündigung, Mitgliedschaft in Ihrem FitnessstudioSehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und den mit Ihnen am _____ (Datum) geschlossenen Vertrag (Kundennummer ___) mit sofortiger Wirkung kündigen. Begründen lässt sich die Sonderkündigung mit meinem Umzug von ___ (alte Adresse einsetzen) nach ___ (neue Adresse einsetzen). Zwischen dem Fitnessstudio und meinem neuen Wohnsitz liegen demnach rund xx Kilometer Anfahrtsweg. Die Meldebescheinigung von meinem neuen Wohnort habe ich Ihnen als Beleg angehängt.

Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung schriftlich und ziehen Sie ab sofort keine Beiträge mehr von meinem Konto ein.

Für die angenehme Zeit in Ihrem Fitnessstudio und die tolle Betreuung möchte ich mich herzlich bedanken. Sollte es die persönliche Situation zulassen, würde ich gerne wieder Mitglied bei Ihnen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
eigenhändige Unterschrift

 

Mein Tipp: Das Schreiben solltest du immer mit einem Datum und einer Unterschrift versehen und es per Fax vorab losschicken (Sendebericht gut aufheben) und es per Einschreiben (Auslieferungsnachweis gut aufheben) noch einmal per Post hinterhersenden.

Genau hier hatte ich damals Probleme: Das Fitnessstudio hatte behauptet meine Kündigung sei niemals angekommen (dabei hatte ich den Brief persönlich in den Briefkasten des Studios eingeworfen, als ich damals die letzten Sachen aus meiner alten Wohnung geholt habe). Im Zweifel solltest du also belegen können, dass dein Schreiben auch wirklich eingegangen sein muss! Ich konnte das damals nicht und habe mich dann nach langem hin- und her mit dem Studio verglichen und nur einen Teil der ausstehenden Beiträge bezahlt (kurz danach kam die Information, dass das Studio Insolvenz angemeldet hat – vielleicht war man auch deswegen besonders aktiv hinterher den Kunden zu binden?).

Schwierigkeiten bei der Sonderkündigung

Übrigens: Wenn das Studio in dem du kündigst zu einer großen Kette gehört, die an deinem neuen Wohnort auch ein Studio betreibt, dann wird’s mit der Sonderkündigung echt schwer. In diesem Fall könntest du ja am neuen Wohnort einfach in der anderen Filiale weitertrainieren und so deinen Vertrag wahrnehmen.

Schwierigkeiten gibt es ansonsten immer dann, wenn das Fitnessstudio nicht nachvollziehen kann, warum dir ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Im Zweifel kann man sich darüber bis aufs Blut (oder bis vor einem Richter) streiten.

Manchmal ist es da einfach gleich vorab auf Deeskalation zu setzen. Mache klar, dass du dich in deinem Studio wohl gefühlt hast und dass du gerne wiederkommst, falls du mal in die Nähe zurückziehst. Weise auf ein gutes, persönliches Verhältnis hin und darauf, dass du deinen zahlreichen Freunden und Bekannten die noch in der alten Heimat leben gerne von deinen positiven Erfahrungen berichten wirst.

In den Zeiten des Internets ist jede negative Bewertung immer nur einen Klick entfernt. Viele Studios fürchten schlechte Presse und wissen, dass negative Meinungen im Netz bares Geld bedeuten können. Deswegen kannst du im Streitfall vielleicht auch mal fallen lassen, dass du diese schlechte Erfahrung zum Schluss gerne vermieden hättest und anmerken, dass diese natürlich die kommende Rezension/Bewertung verschlechtern wird (das solltest du aber sehr passiv Formulieren ohne Druck auszuüben oder zu erpressen).

Kannst du mit deinem Umzug weitere Verträge kündigen?

Die Frage nach dem Sonderkündigungsrecht eines bestehenden Vertrages bei einem Umzug stellt sich in ganz vielen Fällen – daher habe ich eine komplette Artikelserie fertig gemacht und Informationen zu vielen verschiedenen Vertragsarten für dich vorbereitet. Guck doch einfach mal nach, ob du nicht noch einen anderen Vertrag hast, für den ein Sonderkündigungsrecht bestehen kann! Hier sind alle Artikel aus meiner Artikelserie für dich aufgelistet: