Deine Rechte bei einem Hartz-IV-Zwangsumzug

Deine Rechte bei einem Hartz-IV-Zwangsumzug

Wie bereits angesprochen, kann das Jobcenter dich als Hartz-IV-Empfänger durchaus zu einem Umzug auffordern, sofern die Miete für deine Wohnung den vom Amt festgelegten Satz übersteigt. Angesichts der immer teureren Mieten in vielen deutschen Städten ist dies leider immer öfter der Fall. Doch welche Rechte hast du bei einem Hartz-IV-Zwangsumzug und gibt es bestimmte Ausnahmen, die besagen, dass du dennoch in deiner Wohnung verbleiben kannst, ohne einen Teil der zu hohen Mietkosten selbst übernehmen zu müssen? Nachfolgend erfährst du die wichtigesten Details zu diesem Thema.

Was bedeutet ein Hartz-IV-Zwangsumzug für dich?

Bei einer zu teuren Wohnung ist es im Normalfall so, dass dir das zuständige Amt sechs Monate Zeit gibt, um dir eine günstigere Wohnung zu suchen, die den Vorgaben des Amts entspricht. Binnen dieser Zeit übernimmt das Amt noch die vollen, eigentlich zu hohen Kosten für deine Wohnung, ohne dass du jegliche Zuzahlungen leisten musst. Hast du die zu hohen oder nicht angemessenen Kosten für deine Wohnung oder deine Heizung binnen einer Frist von sechs Monaten jedoch nicht reduziert, so wirst du nun für den finanziellen Mehraufwand, der die Kalkulation des Jobcenters übersteigt, zur Kasse gebeten. Für viele Hartz-IV-Empfänger ist das ein schwerer Schlag, da die monatlichen Bezüge ohnehin schon sehr knapp bemessen sind, sodass kaum noch etwas zum Leben übrig bleibt. Zwar übernimmt das Amt im Fall eines Zwangsumzugs deine Umzugskosten, doch es gibt auch Fälle, in denen du trotz der zu hohen Miete in deiner Wohnung verbleiben kannst, ohne selbst einen Teil der Mietkosten tragen zu müssen.

Wichtige Gründe, die einen Hartz-IV-Zwangsumzug verhindern können

Da es dir nicht in allen Fällen zuzumuten ist, in nur sechs Monaten eine neue Wohnung zu finden, die den Anforderungen des Jobcenters entspricht, ist eine komplette Kostenübernahme der eigentlich zu hohen Mietkosten also auch im Anschluss an die 6-monatige Frist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese Voraussetzungen lauten wie folgt:

  • eine Absenkung der Miet- und Heizkosten ist nicht möglich
  • eine Absenkung der Miet- und Heizkosten ist nicht zumutbar

Dieser Fall kann zum Beispiel dann eintreten, wenn du dich intensiv um eine neue Wohnung bemüht hast und trotzdem keine neue Wohnung finden konntest, die den Anforderungen des Amts entspricht. Da die Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen deutschen Städten extrem angespannt ist, ist eine Absenkung der Mietkosten nicht immer einfach zu realisieren. Außerdem gibt es viele Vermieter, die ungern an Hartz-IV-Empfänger vermieten möchten und dein Wohnungsgesuch allein aus diesem Grund ablehnen werden, sofern andere Wohnungsinteressenten mit einem eigenen Einkommen ebenfalls an der jeweiligen Wohnung interessiert sind. Falls dein aktueller Mietvertrag vorsieht, dass du keinen Nachmieter stellen oder die Wohnung an einen Untermieter vermieten darfst, ist es dir natürlich ebenfalls nicht möglich, deine Mietkosten vor Ablauf der im Mietvertrag festgelegten Mindestmietzeit zu senken. Sofern du schon mehr als 15 Jahre in deiner Wohnung wohnst, so beträgt die Kündigungsfrist außerdem mehr als sechs Monate. Auch dann bist du also gar nicht in der Lage, deine Mietkosten binnen nur sechs Monaten zu reduzieren, was das Amt entsprechend zu berücksichtigen hat. Zudem gibt es weitere Personengruppen, für die solch ein Hartz-IV-Zwangsumzug ebenfalls nicht zumutbar wäre:

• Familien mit Kindern, wenn die wesentlichen sozialen Kontakte der Kinder dadurch in Gefahr geraten würden
• Menschen, die in naher Zukunft ausreichende Einkünfte zur Kostendeckung nachweisen können
• Schwangere, schwer erkrankte Menschen, Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern, Menschen ab 60 und Schwerbehinderte (zum Beispiel Blinde) genießen einen besonderen Schutz
• wenn der Umzug aus medizinischer Sicht (z.B. Schwangerschaft) nicht zumutbar ist

Zum Beispiel ist es vielleicht so, dass du als Behinderter leider nicht in der Lage bist, binnen sechs Monaten eine behinderten- und kostengerechte Wohnung zu finden, da diese in vielen Orten Mangelware sind. Auch dann musst du also keine Angst vor den zusätzlichen Mietkosten haben, sofern du dich aktiv um eine neue Wohnung bemühst und dies auch nachweisen kannst. Sollten die Umzugskosten zudem in einem nicht angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die bei deinem Umzug anfallen würden, stehen, so musst du ebenfalls nicht umziehen. Vor Umzugsforderungen sind Studierende während ihrer Examensphase außerdem geschützt, was auch für Menschen gilt, welche die Grundsicherungsbezüge nur aufgrund einer vorrübergehenden Arbeitslosigkeit erhalten.

Bundeslandspezifische Regelungen beachten

Dabei solltest du allerdings bedenken, dass die genannten Ausnahmeregeln nicht unbedingt in jedem Bundesland gelten, sodass es sinnvoll sein kann, wenn du dir rechtlichen Beistand suchst. Wie du die Kostenübernahme für die anfallenden Rechtsanwaltskosten erwirken kannst, verrate ich dir natürlich im weiteren Verlauf. Wenn du also vermutest, dass du zu dem Personenkreis gehörst, der einen gewissen Schutz vor einem Hartz-IV-Zwangsumzug genießt, solltest du dich entsprechend über die gültigen Regelungen in deinem Bundesland informieren und kannst zeitnah Widerspruch beim zuständigen Jobcenter einlegen.

Widerspruch gegen den Hartz-IV-Zwangsumzug einlegen

Während ich dir an dieser Stelle nur nützliche Informationen anbieten, jedoch keinen rechtlichen Beistand leisten kann, kann es durchaus sinnvoll sein, gegen deinen Hartz-IV-Zwangsumzugsbescheid Widerspruch einzulegen. Am besten gibst du deinen Widerspruch direkt beim zuständigen Jobcenter ab und nimmst einen Zeugen mit. Der zuständige Fallmanager soll dir deinen Widerspruch außerdem mit seiner lesbaren Unterschrift, dem Datum und der Uhrzeit des Widerspruchs bestätigen. Da die Verhältnismäßigkeit bei einem Zwangsumzug gewahrt werden muss, könntest du bei einem unzulässigen Hartz-IV-Zwangsumzug klagen. Ein Termin beim Sozialgericht lässt sich meist recht schnell erwirken. Denn dass du, wie bei anderen Gerichten, sechs Monate und länger auf einen Termin warten müsstest, wäre in diesem Fall aufgrund der 6-monatigen Frist für den Zwangsumzug natürlich nicht zumutbar.

Beratungsschein für den Rechtsanwalt

Zum Glück ist es jedoch so, dass du einen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt beantragen kannst. Dies ist beim zuständigen Amtsgericht, Rathaus oder Bürgeramt möglich. Zunächst einmal musst du eine Beratungsstelle in deiner Nähe aufsuchen und erhältst dann im Anschluss an die dortige Beratung einen Beratungsschein, der zehn Euro kostet. Mit diesem Schein kannst du nun zum Rechtsanwalt gehen, für dessen Gebühren du dann nicht mehr aufkommen musst. So kannst du dir also Beistand holen, um gegen einen unzumutbaren Hartz-IV-Zwangsumzug nicht auf eigene Faust vorgehen zu müssen.

Wie kannst du nachweisen, dass du dich um eine neue Wohnung bemüht hast?

In vielen Fällen kann es dabei wichtig sein, dass du einen detaillierten Nachweis darüber erbringst, dass du dich bisher leider erfolglos um eine neue Wohnung bemüht hast, um den Vorgaben des Jobcenters zu entsprechen. Doch wie kannst du diesen Nachweis überhaupt erbringen? Am besten führst du eine Liste, welche die folgenden Details beinhaltet:

  • Name
  • Telefonnummer
  • Adresse
  • Uhrzeit

So kannst du also alle Vermieter und Makler, die du bezüglich einer neuen Wohnung kontaktiert hast, festhalten. Auch Wohnungsbesichtigungen und Absagen seitens des Vermieters sind dort zu notieren, um deine umfangreichen Bemühungen entsprechend nachweisen zu können. Am besten lässt du dir eine Absage inklusive dem Grund für die Absage vom Vermieter zudem schriftlich geben, damit du etwas Handfestes beim Amt vorweisen kannst. Bevor du jedoch überhaupt nach einer neuen Wohnung suchst, solltest du beim Amt zunächst einen Antrag stellen, damit die durch die Wohnungssuche anfallenden Kosten übernommen werden können. Sofern der Hartz-IV-Zwangsumzug vom Amt veranlasst wird, zählen die folgenden Kosten dazu:

  • Telefonkosten, um Vermieter oder Maklerfirmen anzurufen
  • Fahrtkosten, um Wohnungsbesichtigungen wahrnehmen zu können
  • eventuelle Portokosten
  • Kopier- und Druckerkosten
  • Kosten für das Aufgeben einer Wohnungsgesuchanzeige
  • Kosten für Wochenzeitungen, die über einen Immobilienteil verfügen
  • eventuelle Maklerkosten

Wie du siehst, bist du einem Zwangsumzug in vielen Fällen nicht schutzlos ausgeliefert. Sofern ein derartiger Umzug für dich aber sowohl zumutbar als auch möglich ist, kannst du zwar die eben angesprochene Kostenübernahme erwirken, wirst aber binnen der nächsten sechs Monate in eine neue Wohnung ziehen müssen. Falls du dies nicht tust, musst du den Anteil der Mietkosten, der den vorgesehenen Regelsatz übersteigt, hingegen selbst tragen.

Umzug als Hartz-IV-Empfänger: So klappt’s mit der Kostenübernahme

Umzug als Hartz-IV-Empfänger: So klappt's mit der Kostenübernahme

Wenn Du Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhältst, also Hartz-IV-Empfänger bist, kannst Du Dir einen Umzug aus der eigenen Tasche meist nicht ohne Weiteres leisten. Allerdings besitzt du ebenso wie jeder andere deutsche Bürger das Recht, Deinen Wohnort selbst zu bestimmen. Solltest Du Deinen Umzug nicht selbst finanzieren können, übernimmt das Jobcenter dessen Kosten aber nur unter zwei Voraussetzungen: Entweder es handelt sich um eine Umzugsaufforderung vom Amt selbst oder Du kannst einen wichtigen Grund für Deinen Umzug vorweisen.

Ein freiwilliger Umzug wird vom Jobcenter unterstützt…

…wenn Du aus einem der folgenden, als wichtig erachteten, Gründe umziehst:

  • Deine Lebenssituation verändert sich. Dies bedeutet, dass aufgrund der Geburt eines Kindes, einer Heirat, Trennung oder Scheidung die Wohnsituation verändert werden müssen.
  • Dein Vermieter kündigt Dir den Mietvertrag, beispielsweise aufgrund von Eigenbedarf. Allerdings darf die Kündigung nicht von Dir als Mieter durch einen Vertragsbruch verschuldet sein.
  • Ältere oder kranke Menschen müssen manchmal umziehen, da sie keine Treppen mehr gehen können oder die Wohnung nicht barrierefrei ist.
  • Du nimmst eine neue Arbeitsstelle an, die allerdings sehr weit entfernt liegt. Wird der Arbeitsweg als nicht zumutbar erachtet, werden die Umzugskosten übernommen.
  • Deine aktuelle Wohnung ist in einem so schlechten Zustand, dass sie unbewohnbar wird, zum Beispiel wegen Schimmelbefall. Allerdings werden die Kosten für einen Umzug nur dann getragen, wenn Du nicht für den Schaden verantwortlich bist und wenn sich der Vermieter weigert, diesen zu reparieren beziehungsweise zu beheben.
  • Schlussendlich werden die Umzugskosten in der Regel stets dann übernommen, wenn Du in eine günstigere Wohnung ziehst und dadurch die monatlichen Kosten senkst.

Diese Gründe gelten nicht als „wichtig“

Ziehst Du aus anderen Gründen um, wird das Jobcenter Deine Umzugskosten nicht übernehmen, beispielsweise aufgrund

  • einer geplanten Familienzusammenführung,
  • von Mietmängeln, die jedoch keine Unbewohnbarkeit der Wohnung verursachen,
  • besserer Vermittlungschancen auf eine Arbeitsstelle ohne konkreten Arbeitsvertrag,
  • eines Auszugs aus dem Elternhaus, wenn Du unter 25 Jahre alt bist und keinen triftigen Grund hierfür vorlegen kannst,
  • uvm.

Schlimmstenfalls wird das Amt gar Deine Leistungen kürzen, da es aus Deinem eigenfinanzierten Umzug darauf schließen könnte, dass es Dir finanziell besser geht als gedacht. Du solltest Dir daher stets vor der Unterzeichnung des neuen Mietvertrages die Umzugsgenehmigung einholen.

Was passiert bei einem Zwangsumzug?

Die zweite Situation, in welcher das Jobcenter Deine Umzugskosten übernimmt, ist der sogenannte „Zwangsumzug“. Der Begriff ist allerdings irreführend, da das Jobcenter nicht das Recht hat, Dich zu einem Umzug zu zwingen. Du darfst Deinen Wohnort schließlich selbst bestimmen. Es kann Dich aber zu einem Umzug auffordern, um die monatlichen Kosten zu senken. Dies geschieht in der Regel dann, wenn es die Größe oder den Preis für Deine Unterkunft als nicht angemessen betrachtet. Du kannst dann dennoch in Deiner bisherigen Wohnung bleiben, musst aber den als zu viel betrachteten Restbetrag selbst bezahlen. Diese „Zwangsumzüge“ kommen recht häufig vor, da die Jobcenter immer wieder veraltete Mietspiegel oder Daten als Vergleichsgrundlage nutzen. Entschließt Du Dich nach der Aufforderung für den Umzug, so hast Du mindestens sechs Monate Übergangsfrist Zeit für Deine Wohnungssuche und kannst die Umzugskosten beim Jobcenter geltend machen.

Welche Umzugskosten werden für Hartz-IV-Empfänger übernommen?

Handelt es sich um einen vom Jobcenter genehmigten Umzug, übernimmt es dessen Kosten. Allerdings kannst Du nicht einfach ein Umzugsunternehmen beauftragen, denn unterstützt werden nur selbst organisierte und eigenständig durchgeführte Umzüge. Ein Umzugsunternehmen bezahlt das Jobcenter nur, wenn Du nachweisen kannst, dass Du aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht selbständig umziehen kannst. Dennoch ist die Kostenübernahme durch das Jobcenter sehr umfassend. Bezahlt werden beispielsweise die Kosten

  • für ein angemietetes Umzugsfahrzeug,
  • für die Verpflegung Deiner privaten Umzugshelfer (Helferpauschale),
  • für die Umzugskartons und benötigten Materialien, wie beispielsweise Spanngurte, und
  • für die anfallenden, laut Mietvertrag verpflichtenden, Schönheitsreparaturen.

Hinzu kommen Ausnahmefälle, wonach mit einer nachvollziehbaren Begründung auch die Kosten für Deine

  • Maklergebühren,
  • Wohnungsannoncen oder
  • Wohnungsbesichtigungen

erstattet werden.

Ausnahmeregelung bei der Übernahme von Doppelmieten

Wenn Du Dir eine neue Wohnung suchst, kann es passieren, dass sich Dein neuer und alter Mietvertrag überschneiden. Du musst dann für einen oder mehr Monate doppelt Miete bezahlen. Die Gerichte gehen allerdings davon aus, dass ein finanziell selbstständiger und damit wirtschaftlich denkender Mieter solche Doppelmieten vermeiden würde, sofern möglich. Diese Mehrkosten sind auch als Hartz-IV-Empfänger zu umgehen. Die Doppelmiete wird vom Jobcenter daher nur in Ausnahmefällen übernommen, wenn Du nachweisen kannst, dass die Doppelmiete unvermeidbar und wirtschaftlich die sinnvollste Lösung war.

Die Mietkaution wird als Darlehen übernommen

Ein großes finanzielles Problem für viele Mieter – ob Hartz-IV-Empfänger oder nicht – stellt die Mietkaution dar. In der Regel müssen nämlich gleich zwei bis drei Monatskaltmieten beim Einzug hinterlegt werden. Hierbei gilt die Regelung: Ist der Umzug vom Jobcenter genehmigt, übernimmt dieses bei Bedarf die Mietkaution. Allerdings handelt es sich dabei lediglich um ein Darlehen, welches anschließend monatlich mit jeweils zehn Prozent Deines Regelbedarfs zurückgezahlt werden muss. Dein Vorteil: So kannst Du Deine Mietkaution langsam abstottern, erhältst Sie beim Auszug verzinst zurück und kannst so Deine Kaution bei nächsten Umzug selbst finanzieren. Doch keine Sorge: Die monatlichen Rückzahlungen für die Mietkaution werden nicht einfach von Deinen Sozialbezügen einbehalten. Du bist zwar laut Gesetz in der Rückzahlungspflicht, allerdings erst wenn sich Deine finanzielle Situation insofern stabilisiert hat, als dass die Rückzahlung als problemlos eingestuft werden kann.

Dein Recht auf die „Erstausstattung“

Nicht nur der Umzug selbst wird übrigens vom Jobcenter unterstützt, sondern auch das Inventar für Deine neue Wohnung. So kannst Du eine Erstausstattung geltend machen. Allerdings bewertet das Jobcenter streng, was als notwendig gilt und was nicht. Übernommen werden die Kosten beispielsweise für als wichtig erachtete und preislich angemessene Möbel und Haushaltsgeräte. Hinzu kommen die Kosten für jene Möbel, welche während des Umzugs beschädigt und dadurch unbrauchbar wurden. Diese werden aber nur ersetzt, wenn Du nicht selbst für den Schaden verantwortlich bist und diese durch die Beschädigung nicht mehr verwendet werden können. Gefallen Dir die Möbel nicht mehr oder sie haben nur einige kleine Kratzer, hast Du keinen Anspruch auf Ersatz. Die Erstausstattung wird daher vom Jobcenter stets individuell bewertet und pauschal als Sach- oder Geldbezug geleistet.

Schritt für Schritt: So geht Dein Umzug als Hartz-IV-Empfänger:

  1. Du kannst entweder zuerst nach einer neuen Wohnung suchen oder dies parallel zum Antrag auf die Übernahme der Umzugskosten beim Jobcenter tun.
  2. Bevor Du den Mietvertrag unterzeichnest, musst Du unbedingt den Umzug schriftlich genehmigen lassen.
  3. Nun kannst Du den Mietvertrag unterzeichnen und Deinen Umzug vorbereiten.
  4. Hole mindestens drei Kostenvoranschläge für den Umzugswagen, das Umzugsunternehmen o.ä. von unterschiedlichen Anbietern ein und lege diese dem Jobcenter vor.
  5. Hast Du alle Genehmigungen, kannst Du in die neue Wohnung umziehen.
  6. Bewahre unbedingt alle Belege auf und lasse Dir eventuelle Umzugsschäden am Mobiliar quittieren.