Mieterschutz – diesen gesetzlichen Schutz genießen Mieter

Es gibt in vielen deutschen Städten nicht nur den Mieterschutzbund, der sich für die Anliegen der Mieter stark macht, sondern deren Rechte sind auch gesetzlich verankert. Hier spricht man vom sogenannten Mieterschutz. Dieser beinhaltet zum Beispiel ein eingeschränktes Kündigungsrecht durch den Vermieter, sodass selbst Kündigungen aus Gründen des Eigenbedarfs nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Darüber hatte ich bereits berichtet und auch wenn Dir Dein Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf vorlegt, kannst Du diese durchaus anfechten. Allerdings geht der Mieterschutz noch weiter. Denn so sollst Du als Mieter auch vor Vertragsvereinbarungen geschützt werden, welche nicht angemessen sind.

Was regelt der Mieterschutz?

Sofern es an Deiner Wohnung oder Deinem angemieteten Haus Sach- oder Rechtsmängel gibt, sieht der Mieterschutz außerdem vor, dass Du als Mieter das Recht dazu hast, Deine Miete zu mindern. Allerdings solltest Du mit Bedacht vorgehen. Denn eine unangemessen hohe Mietzinsminderung Deinerseits kann durchaus nach hinten losgehen. Bezüglich des Kündigungsrechts solltest Du wissen, dass dies meist so ausfällt, dass Dein Vermieter Dir länger im Voraus kündigen muss, während Du als Mieter eine kürzere Kündigungsfrist genießt. Auch das ist Teil des Mieterschutzes. Wirklich spannend wird es hingegen erst, wenn kommunale Wohnungsbestände privatisiert werden. Denn dann kommt dem Mieterschutz eine ganz besonders wichtige Rolle zu, damit Du als Mieter auch bei einem derartigen Eigentümerwechsel so gut wie möglich geschützt bist. Die Rede ist hier von sogenannten Sozialchartas. Diese beinhalten nicht nur sehr vorteilhafte Regelungen für den Mieter, sondern in diesen Chartas wird auch eine Form von Mieterschutz festgelegt, die weit über das normale Maß hinausgeht.

Inhalte der Sozialschartas

Wenn öffentlicher Wohnraum privatisiert wird, können sich die dortigen Mieter also über ein besonders hohes Maß an Mieterschutz freuen. Dabei wird dieser Schutz meist für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren gewährt. Mit diesen Chartas sollen die neuen, privaten Besitzer des öffentlichen Wohnraums ihr Wohlwollen gegenüber den bestehenden Mietern zum Ausdruck bringen. Dabei profitieren auch die Investoren, welche sich die ehemals öffentlichen Wohnanlagen gekauft haben. Denn dieser Mieterschutz sorgt dafür, dass es kaum Mieter geben wird, die aufgrund des Eigentümerwechsels zeitnah ausziehen werden. Somit sind die Mieteinnahmen erst einmal gesichert, was wichtig ist, damit sich das Investment der neuen Käufer am Ende auch bezahlt macht. Beim Abschluss des Kaufvertrags wird die jeweilige Sozialcharta also mit in den Vertrag aufgenommen. Meist sind die nachfolgenden Punkte darin enthalten:

  • Kündigungsschutz
  • Einschränkung von Mietpreiserhöhungen
  • Bindung an den aktuell gültigen Mietspiegel – und das oftmals selbst bei Neuvermietungen
  • Mietpreiserhöhungen sind nur in einem sehr eingeschränkten Umfang möglich
  • spezielle Sonderregelungen für Wohnungen, die öffentlich gefördert werden
  • Regelung von Sanierungen, oftmals Ausschluss von Luxussanierungen, die zu einem höheren Mietzins führen würden
  • Einzelvertragsrechte für alle Mieter
  • Absicherung der Belegungsrechte
  • Mietermitbestimmungen werden auch weiterhin fortgeführt
  • die ehemaligen Beschäftigten der kommunalen Wohnungsgesellschaften werden sozial abgesichert
  • Konditionen und Regelungen bezüglich der Mietprivatisierung

Wie diese Regelungen genau aussehen, hängt natürlich von der jeweiligen Charta ab. So kann es zum Beispiel so sein, dass Mieter zehn bis 15 Jahre lang nicht seitens des Vermieters gekündigt werden dürfen. Besonders großzügige Mieterschutzregelungen sehen in diesem Zusammenhang sogar zum Teil vor, dass Mieter, die bereits über 60 Jahre alt sind, nicht vom Vermieter gekündigt werden können. Somit soll durch die Sozialchartas also dafür gesorgt werden, dass Du als Mieter Dir auch bei einer Übernahme durch einen privaten Investor keine allzu großen Sorgen machen musst.

Mieterschutzbund – Hilfe gegen den eigenen Vermieter

Wenn Du Dich der Willkür Deines Vermieters hilflos ausgeliefert fühlst, dann kann der Mieterschutzbund Dir unter Umständen weiterhelfen. Ob es nun um zu hohe Betriebskosten oder eine scheinbar ungerechtfertigte Mieterhöhung geht, zunächst einmal ist es wichtig, dass Du nichts unterschreibst, was Dein Vermieter Dir vorlegt, bevor Du nicht den Rat der Experten eingeholt hast. Ich möchte Dir an dieser Stelle also verraten, was der Mieterschutzbund e.V., der inzwischen in vielen deutschen Städten vertreten ist, für Dich im Problemfall tun kann.

Das kann der Mieterschutzbund für Dich leisten

Ob es nun um den Kampf gegen eine Kündigung geht, die Du nicht für gerechtfertigt hältst, oder Dir Dein Vermieter Deine Miete mehr als angemessen erhöhen möchte, mit dem Mieterschutzbund kannst Du Dir echte Experten auf diesem Gebiet als Unterstützung an Deine Seite holen. Denn mit folgenden Themen beschäftigen sich die Mitarbeiter der verschiedenen Mieterschutzbände in vielen Städten Deutschlands besonders oft:

Vor allem, da Du als Laie das aktuelle Mietrecht wahrscheinlich kaum überblicken kannst, ist ein Experte an Deiner Seite Gold wert. Dabei musst Du eine Mitgliedschaft eingehen, um die Beratung durch den Mieterschutzbund in Anspruch nehmen zu können. Die Anmeldung ist zum Beispiel auf der Mieterschutzbund e.V. Webseite möglich. Neben einem einmaligen Aufnahmebetrag, fällt darüber hinaus eine jährliche Gebühr für die Mitgliedschaft an. Am besten meldest Du Dich noch vor Deinem Umzug in die neue Wohnung an, um Teil dieser Solidargemeinschaft zu werden. Dann bist Du von Anfang an abgesichert, falls es zu Problemen kommen sollte. Allerdings solltest Du bedenken, dass die Gesetzgebung in Deutschland vorsieht, dass Dich der Mieterschutzbund e.V. nicht vor Gericht vertreten kann. Wenn Du also auf Nummer sicher gehen willst, kann es hilfreich sein, wenn Du zusätzlich auch noch eine Rechtschutzversicherung abschließt, die dann einen großen Teil der anfallenden Kosten, wenn nicht gar alle Rechtskosten, abdeckt.

Die Vorteile einer Mitgliedschaft beim Mieterschutzbund e.V.

Der Mieterschutzbund übernimmt eine Reihe von Aufgaben für seine Mitglieder. Wenn es um Deine Heiz- und Nebenkostenabrechnung sowie eine mögliche Mieterhöhung geht, kann Dich der eingetragene Verein beraten. Somit kannst Du leichter feststellen, ob diese Dinge ihren rechten Gang gehen oder Du Dich doch besser bezüglich dieser Sache an einen Anwalt wenden solltest. Auch wenn Du ganz allgemeine Fragen zum Thema Mietrecht hast, kannst Du Dich an den Mieterschutzbund und seine fachkundigen Mitarbeiter vor Ort wenden. Es erfolgt eine kompetente und umfassende Beratung durch sehr gut ausgebildete Rechtsexperten, die Dich, wie bereits angesprochen, jedoch nicht bei Gericht vertreten können. Einmalig fertigt der Mieterschutzbund für Dich zudem Kopien oder Abschriften des Schriftverkehrs an, den Du mit Deinem Vermieter oder den zuständigen Behörden geführt hast. Auch auf eine Unterstützung bei der Durchsetzung deiner Mängelbeseitigungsansprüche kannst Du neben den folgenden Vorteilen bauen, sodass sich eine Mitgliedschaft beim Mieterschutzbund e.V. für viele Mieter durchaus bezahlt macht.

  • Hilfe bei Kündigungen
  • Hilfe bei Kautionsrückzahlungen
  • Interessensvertretung gegenüber den Behörden, dem Vermieter, usw.
  • persönliche Beratung vor Ort, per Telefon oder schriftlich
  • zeitnahe Reaktion des Mieterschutzbundes auf Deine Anliegen
  • kostenloser Schriftverkehr mit Behörden, Vermietern sowie anderen Institutionen

Kündigung wegen Eigenbedarf – welche Rechte hat der Vermieter?

Vielleicht war ein Umzug Deinerseits gar nicht geplant, doch jetzt hat Dein Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen. Nun fragst Du Dich als Mieter wahrscheinlich, welche Rechte Du hast. Während Dich die Sozialklausel zwar vor einer allzu großen Härte im Fall solch einer Kündigung schützen soll, kann Dir Dein Vermieter durchaus erst einmal aus Eigenbedarf kündigen. Welche Rechte der Vermieter in diesem Zusammenhang hat, verrate ich Dir jetzt.

Die wichtigsten Informationen zur Kündigung wegen Eigenbedarf

Um eine Kündigung wegen Eigenbedarf auszusprechen, muss der Vermieter seinen eigenen Bedarf, den seiner Angehörigen oder eines Mitglieds aus seinem Haushalt an der von Dir bewohnten Wohnung oder Immobilie nennen. Im Kündigungsschreiben muss der Vermieter dabei nicht nur angeben, für welche Person er den Eigenbedarf anmelden möchte, sondern auch einen Grund für diesen Bedarf. Warum wird Deine Wohnung also von dem Vermieter benötigt? Eine Kündigung ohne die Nennung solcher Gründe, die im Detail auszuführen sind, ist demnach nicht rechtskräftig. Darüber hinaus muss ein tatsächlicher Eigenbedarf vorliegen. Sollte sich später herausstellen, dass Dein Vermieter einen Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat, so kannst Du entweder gegen die Kündigung vorgehen oder hast im Nachhinein Anspruch auf Schadensersatz. Wenn Du also bereits ausgezogen bist, weil Dein Vermieter einen fälschlichen Eigenbedarf vorgetäuscht hat, kannst Du eine Übernahme der folgenden Kosten von Deinem früheren Vermieter verlangen und wirst auch vor Gericht mit einer großen Wahrscheinlichkeit Recht bekommen:

  • Renovierungskosten
  • Maklerkosten
  • Umzugskosten
  • Höhere Mietkosten

Sofern Du in einer Wohnung wohnst, die während Deiner Mietzeit in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, gelten übrigens bestimmte Fristen, bevor eine Kündigung durch den Vermieter aus Gründen des Eigenbedarfs überhaupt rechtskräftig wird. Meist gibt es eine Sperrfrist von drei Jahren. In einigen Orten und Gemeinden kann diese Frist aber auch bis zu zehn Jahre betragen, sodass der neue Eigentümer der Wohnung Dir binnen dieses Zeitraums nicht wegen Eigenbedarf kündigen darf und Du auf absehbare Zeit in Deiner Wohnung bleiben kannst.

Für wen kann der Vermieter aus Eigenbedarf kündigen?

Wenngleich der Vermieter auch für seine Verwandten Eigenbedarf anmelden kann, sind damit nur enge Angehörige gemeint, die zu einer der folgenden Personengruppen gehören:

• Kinder
• Eltern
• Großeltern
• Enkel
• Geschwister
• Stiefkinder
• Neffen und Nichten

Eine Kündigung für einen Onkel, eine Tante, einen Cousin, eine Cousine, Großnichte oder einen Großneffen sowie geschiedene Ehegatten ist demnach nicht zulässig. Auch eine Kündigung für die Kinder oder Eltern des Lebensgefährten, das Patenkind des Vermieters oder den Schwager beziehungsweise die Schwägerin (mit wenigen Ausnahmen) ist nicht gesetzmäßig. Somit wird der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, deutlich eingeschränkt.

Wie die Kündigung wegen Eigenbedarf auszusehen hat

Darüber hinaus muss sich der Vermieter an fest vorgeschrieben Formalitäten halten, damit die Kündigung rechtskräftig ist. Wie bereits angesprochen, muss die Kündigung erklären, welcher der Verwandten des Vermieters (oder der Vermieter selbst) in die Wohnung einziehen möchte. Darüber hinaus muss der Grund für den Eigenbedarf konkret angeführt werden. Vielleicht ist die Wohnung aufgrund des Fahrstuhls und des behindertengerechten Bads besonders gut für alte Menschen geeignet, was die Nutzung als Alterswohnsitz erklären würde. Vielleicht will die Tochter des Vermieters aber auch eine Familie gründen und es handelt sich um eine besonders große Wohnung mit Garten, die sich noch dazu in unmittelbarer Nähe einer Schule oder eines Kindergartens befindet und damit wunderbar für Familien geeignet ist. Es müssen bereits ganz konkrete Pläne vorliegen, wann die jeweilige Person in die Wohnung einziehen möchte. Die Wahl des Kündigungszeitpunkts ist in diesem Fall ebenfalls zu erläutern, wobei der Vermieter natürlich die gängigen Kündigungsfristen beachten muss. Außerdem solltest Du wissen, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf nur dann zulässig ist, wenn die Wohnung auch weiterhin vorwiegend als Wohn- und nicht als gewerblicher Büroraum genutzt werden soll. Der Vermieter hat also ganz bestimmte Auflagen zu erfüllen, um seine Kündigung wegen Eigenbedarf rechtmäßig zu formulieren.

Mieter-Checkliste bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf

Du als Mieter kannst natürlich gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf Widerspruch einlegen, wobei Du nicht immer Erfolg haben wirst. Daher solltest Du zunächst einmal für Dich überprüfen, ob die Kündigung Deines Vermieters rechtmäßig oder unzulässig ist. Bei einer rechtmäßigen Kündigung stehen die Chancen, dass Dir das Gericht am Ende Recht gibt, eher schlecht. Folgende Checkliste soll Dich bei dieser Einschätzung unterstützen:

  1. Wurden die gängigen Kündigungsfristen vom Vermieter eingehalten?
  2. Hat der Vermieter alle Formalien beachtet?
  3. Läuft die Sperrzeit im Anschluss an eine Wohnungsumwandlung noch?
  4. Liegt eine unzumutbare Härte vor, sodass Du Dich auf die Sozialklausel berufen kannst?
  5. Ist Deine Wohnung für den vom Vermieter genannten Zweck geeignet?
  6. Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor und will Dir rechtsmissbräuchlich kündigen?

Wenn Du diese Fragen nun allesamt für Dich beantwortet hast und feststellst, dass Dir unrechtmäßig gekündigt wurde, solltest Du Dir am besten einen Anwalt nehmen oder Dich an einen Mieterverein wenden, um gegen die Kündigung vorzugehen. Manchmal kann so eine gütliche Einigung mit dem Vermieter erwirkt werden oder der Fall geht schlussendlich vor Gericht. Wenn der Vermieter Dir allerdings rechtmäßig gekündigt hat und keine besondere Härte durch einen Umzug Deinerseits vorliegt, wirst Du leider nicht viel gegen die Kündigung unternehmen können, sondern musst wohl oder übel Deinen Umzug planen.

Umbaumaßnahmen vor dem Umzug in eine behindertengerechte Wohnung

Die Suche nach einer behindertengerechten Wohnung gestaltet sich in vielen Orten Deutschlands gar nicht so einfach. Denn bezahlbarer Wohnraum ist ohnehin Mangelware und nur wenige Vermieter nehmen die zusätzlichen Kosten auf sich, um eine Wohnung barrierefrei zu gestalten. Daher bleibt vielen Menschen mit Behinderungen oftmals nichts anderes übrig, als mehr oder weniger umfangreiche Umbaumaßnahmen selbst in Angriff zu nehmen. Abhängig davon, ob es sich dabei um ein Mietobjekt oder Wohneigentum handelt, gelten bei diesen Umbaumaßnahmen natürlich andere Spielregeln, auf die ich Dich nun aufmerksam machen möchte.

Barrierefreie Umbauten in einer Mietwohnung

Wenn größere Umbaumaßnahmen erforderlich sind, um Deine Wohnung behindertengerecht und/oder barrierefrei zu gestalten, ist natürlich das Einverständnis des Vermieters erforderlich. Schließlich handelt es sich um sein Eigentum, welches im Zuge des Umbaus baulich verändert werden soll. Die Zustimmung solltest du also frühzeitig einholen, da ein Umzug in die jeweilige Wohnung für Dich wahrscheinlich sonst ohnehin nicht infrage kommt. Dabei kann der Vermieter die Umbaumaßnahmen zwar unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen, muss laut Angaben des Deutschen Mieterbunds jedoch in den meisten Fällen zustimmen. Darunter fallen zum Beispiel folgende Renovierungs- und Umbauarbeiten:

  • Treppenlifteinbau
  • Verbreiterung der bestehenden Türdurchgänge
  • Umbau der bestehenden sanitären Anlagen

Die Abstimmung mit dem Vermieter ist unerlässlich

Bedenke dabei auch, dass Du als Mieter die Kosten für den Umbau zu tragen hast. Außerdem solltest Du Dich bereits jetzt darauf einstellen, dass Du die Modernisierungs- und Umbaumaßnamen bei Deinem Auszug wieder rückgängig machen musst, was ebenfalls mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Der Vermieter kann nämlich darauf bestehen, dass Du seine Wohnung so hinterlässt, wie Du sie ursprünglich übernommen hast. Für Dich bedeutet dies auch, dass Du wahrscheinlich eine Zeit lang doppelt Miete zahlen musst. Denn der Umbau kann erst anfangen, wenn Du die Wohnung bereits angemietet hast. Während des Umbaus kannst Du allerdings nicht in jedem Fall bereits in der Wohnung leben. Bei der Realisierung der Baumaßnahmen genießt Dein Vermieter zudem ein gewisses Mitspracherecht. Die detaillierte Planung der Baumaßnahmen sollte also in enger Abstimmung mit deinem Vermieter erfolgen. Während dieser Planungsphase kann es jedoch dazu kommen, dass Dein Vermieter einen berechtigten Widerspruch gegen den Umbau einlegt,

  • wenn Sicherheitsbestimmungen verletzt werden oder
  • falls der Wert des Hauses durch die Baumaßnahmen gemindert werden könnte.

Somit ist es also besonders wichtig, dass Du Dich mit Deinem Vermieter abstimmst, falls Du einen behindertengerechten oder barrierefreien Umbau Deiner Mietwohnung planst.

Planung von Umbaumaßnahmen bei Wohneigentum

Falls Du Dein Haus oder Deine Eigentumswohnung behindertengerecht umbauen möchtest, musst Du hingegen nur die gängigen Bauvorschriften beachten. Dabei kannst Du Dich mittels der DIN-Norm 18040 über die Möglichkeiten des barrierefreien und behindertengerechten Bauens informieren. Dieses Dokument gilt als nützliche Orientierungshilfe. Die angestrebten Baumaßnahmen sind natürlich vor allem davon abhängig, ob es sich um einen Neubau oder den Umbau eines bestehenden Objektes handelt. Bei einem Neubau solltest Du Dich am besten für einen möglichst großzügigen Grundriss entscheiden und alle Lichtschalter, Armaturen und Heizungsregler etc. direkt in der geeigneten Höhe anbringen lassen. Ein offenes Wohnkonzept trägt außerdem dazu bei, dass Du nachträglich einfacher bauliche Veränderungen umsetzen kannst, die in Zukunft vielleicht dringend erforderlich werden. Ein Treppenlift, Trennwände oder Ähnliches lassen sich somit leichter einbauen. Beim Umbau eines bestehenden Objektes bist Du hingegen eingeschränkt, da nicht alle Umbaumaßnahmen in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten überhaupt möglich sind. Hier ist Expertenrat also Gold wert. Bevor Du Deine Umbaumaßnahmen im Detail planst und in der Praxis umsetzt, kann es zudem sinnvoll sein, wenn Du Dich über die folgenden Finanzierungsmöglichkeiten informierst:

  • Wohnbauförderung auf Länderebene
  • Umzugsbeihilfe für Behinderte, die auch Umbaumaßnahmen beinhaltet
  • KfW-Kredit

Den Vermieter richtig ins Boot holen

Wie ich dir oben bereits erklärt habe, sind Umbaumaßnahmen bei einem Auszug normalerweise wieder rückgängig zu machen. Das heißt, du hast doppelte Kosten: Zum Einen musst du die Umbauten bezahlen, zum Anderen musst du beim Auszug unter Umständen alles wieder zurückbauen. Doch, wer geschickt verhandelt, der kann eventuell Kosten sparen und den Vermieter mit ins Boot holen. Behindertengerechte Wohnungen sind nämlich in Deutschland immer noch Mangelware! Gut umgebaute Wohnungen können daher auch mit höheren Mieten vermietet werden. Genau das sollte dein Argument im Gespräch mit dem Vermieter sein! Wenn du ihn von der Notwendigkeit des Umzugs in Kenntnis setzt und bei Ihm das Einverständnis einholst, dann solltest du im Gespräch unbedingt für dein Vorhaben werden und Ihm das Ganze so verkaufen, dass er mitkriegt, dass durch den Umbau eine echte Wertsteigerung seiner Immobilie erfolgt! Selbst wenn du mal ausziehst, sollte er Interesse daran haben die Umbauten nicht zurückbauen zu lassen, sondern die Wohnung zu einem höheren Kurs vermieten zu können.

Mit dieser Argumentation schaffst du es vielleicht, den Vermieter an den Umbaukosten zu beteiligen und gleichzeitig die Kosten für den Rückbauch bei Auszug zu sparen. In diesem Falle solltest du aber alles schriftlich festhalten. Da nach dem Auszug das Inventar (z.B. ein Treppenlift) aber bei diesen Vereinbarungen im Haus verbleibt und du ja (zumindest teilweise) die Kosten für den Umbau übernommen hast, sollte zudem klar sein, dass ein Auszug nicht so schnell vor der Tür steht. Ggf. lässt sich auch dazu etwas im Mietvertrag verankern.

Ziehst du direkt in eine barrierefreie Wohnung um, dann solltest prüfen, ob für deinen Umzug nicht Umzugsbeihilfe gewährt werden kann.

Deine Rechte bei einem Hartz-IV-Zwangsumzug

Wie bereits angesprochen, kann das Jobcenter dich als Hartz-IV-Empfänger durchaus zu einem Umzug auffordern, sofern die Miete für deine Wohnung den vom Amt festgelegten Satz übersteigt. Angesichts der immer teureren Mieten in vielen deutschen Städten ist dies leider immer öfter der Fall. Doch welche Rechte hast du bei einem Hartz-IV-Zwangsumzug und gibt es bestimmte Ausnahmen, die besagen, dass du dennoch in deiner Wohnung verbleiben kannst, ohne einen Teil der zu hohen Mietkosten selbst übernehmen zu müssen? Nachfolgend erfährst du die wichtigesten Details zu diesem Thema.

Was bedeutet ein Hartz-IV-Zwangsumzug für dich?

Bei einer zu teuren Wohnung ist es im Normalfall so, dass dir das zuständige Amt sechs Monate Zeit gibt, um dir eine günstigere Wohnung zu suchen, die den Vorgaben des Amts entspricht. Binnen dieser Zeit übernimmt das Amt noch die vollen, eigentlich zu hohen Kosten für deine Wohnung, ohne dass du jegliche Zuzahlungen leisten musst. Hast du die zu hohen oder nicht angemessenen Kosten für deine Wohnung oder deine Heizung binnen einer Frist von sechs Monaten jedoch nicht reduziert, so wirst du nun für den finanziellen Mehraufwand, der die Kalkulation des Jobcenters übersteigt, zur Kasse gebeten. Für viele Hartz-IV-Empfänger ist das ein schwerer Schlag, da die monatlichen Bezüge ohnehin schon sehr knapp bemessen sind, sodass kaum noch etwas zum Leben übrig bleibt. Zwar übernimmt das Amt im Fall eines Zwangsumzugs deine Umzugskosten, doch es gibt auch Fälle, in denen du trotz der zu hohen Miete in deiner Wohnung verbleiben kannst, ohne selbst einen Teil der Mietkosten tragen zu müssen.

Wichtige Gründe, die einen Hartz-IV-Zwangsumzug verhindern können

Da es dir nicht in allen Fällen zuzumuten ist, in nur sechs Monaten eine neue Wohnung zu finden, die den Anforderungen des Jobcenters entspricht, ist eine komplette Kostenübernahme der eigentlich zu hohen Mietkosten also auch im Anschluss an die 6-monatige Frist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese Voraussetzungen lauten wie folgt:

  • eine Absenkung der Miet- und Heizkosten ist nicht möglich
  • eine Absenkung der Miet- und Heizkosten ist nicht zumutbar

Dieser Fall kann zum Beispiel dann eintreten, wenn du dich intensiv um eine neue Wohnung bemüht hast und trotzdem keine neue Wohnung finden konntest, die den Anforderungen des Amts entspricht. Da die Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen deutschen Städten extrem angespannt ist, ist eine Absenkung der Mietkosten nicht immer einfach zu realisieren. Außerdem gibt es viele Vermieter, die ungern an Hartz-IV-Empfänger vermieten möchten und dein Wohnungsgesuch allein aus diesem Grund ablehnen werden, sofern andere Wohnungsinteressenten mit einem eigenen Einkommen ebenfalls an der jeweiligen Wohnung interessiert sind. Falls dein aktueller Mietvertrag vorsieht, dass du keinen Nachmieter stellen oder die Wohnung an einen Untermieter vermieten darfst, ist es dir natürlich ebenfalls nicht möglich, deine Mietkosten vor Ablauf der im Mietvertrag festgelegten Mindestmietzeit zu senken. Sofern du schon mehr als 15 Jahre in deiner Wohnung wohnst, so beträgt die Kündigungsfrist außerdem mehr als sechs Monate. Auch dann bist du also gar nicht in der Lage, deine Mietkosten binnen nur sechs Monaten zu reduzieren, was das Amt entsprechend zu berücksichtigen hat. Zudem gibt es weitere Personengruppen, für die solch ein Hartz-IV-Zwangsumzug ebenfalls nicht zumutbar wäre:

• Familien mit Kindern, wenn die wesentlichen sozialen Kontakte der Kinder dadurch in Gefahr geraten würden
• Menschen, die in naher Zukunft ausreichende Einkünfte zur Kostendeckung nachweisen können
• Schwangere, schwer erkrankte Menschen, Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern, Menschen ab 60 und Schwerbehinderte (zum Beispiel Blinde) genießen einen besonderen Schutz
• wenn der Umzug aus medizinischer Sicht (z.B. Schwangerschaft) nicht zumutbar ist

Zum Beispiel ist es vielleicht so, dass du als Behinderter leider nicht in der Lage bist, binnen sechs Monaten eine behinderten- und kostengerechte Wohnung zu finden, da diese in vielen Orten Mangelware sind. Auch dann musst du also keine Angst vor den zusätzlichen Mietkosten haben, sofern du dich aktiv um eine neue Wohnung bemühst und dies auch nachweisen kannst. Sollten die Umzugskosten zudem in einem nicht angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die bei deinem Umzug anfallen würden, stehen, so musst du ebenfalls nicht umziehen. Vor Umzugsforderungen sind Studierende während ihrer Examensphase außerdem geschützt, was auch für Menschen gilt, welche die Grundsicherungsbezüge nur aufgrund einer vorrübergehenden Arbeitslosigkeit erhalten.

Bundeslandspezifische Regelungen beachten

Dabei solltest du allerdings bedenken, dass die genannten Ausnahmeregeln nicht unbedingt in jedem Bundesland gelten, sodass es sinnvoll sein kann, wenn du dir rechtlichen Beistand suchst. Wie du die Kostenübernahme für die anfallenden Rechtsanwaltskosten erwirken kannst, verrate ich dir natürlich im weiteren Verlauf. Wenn du also vermutest, dass du zu dem Personenkreis gehörst, der einen gewissen Schutz vor einem Hartz-IV-Zwangsumzug genießt, solltest du dich entsprechend über die gültigen Regelungen in deinem Bundesland informieren und kannst zeitnah Widerspruch beim zuständigen Jobcenter einlegen.

Widerspruch gegen den Hartz-IV-Zwangsumzug einlegen

Während ich dir an dieser Stelle nur nützliche Informationen anbieten, jedoch keinen rechtlichen Beistand leisten kann, kann es durchaus sinnvoll sein, gegen deinen Hartz-IV-Zwangsumzugsbescheid Widerspruch einzulegen. Am besten gibst du deinen Widerspruch direkt beim zuständigen Jobcenter ab und nimmst einen Zeugen mit. Der zuständige Fallmanager soll dir deinen Widerspruch außerdem mit seiner lesbaren Unterschrift, dem Datum und der Uhrzeit des Widerspruchs bestätigen. Da die Verhältnismäßigkeit bei einem Zwangsumzug gewahrt werden muss, könntest du bei einem unzulässigen Hartz-IV-Zwangsumzug klagen. Ein Termin beim Sozialgericht lässt sich meist recht schnell erwirken. Denn dass du, wie bei anderen Gerichten, sechs Monate und länger auf einen Termin warten müsstest, wäre in diesem Fall aufgrund der 6-monatigen Frist für den Zwangsumzug natürlich nicht zumutbar.

Beratungsschein für den Rechtsanwalt

Zum Glück ist es jedoch so, dass du einen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt beantragen kannst. Dies ist beim zuständigen Amtsgericht, Rathaus oder Bürgeramt möglich. Zunächst einmal musst du eine Beratungsstelle in deiner Nähe aufsuchen und erhältst dann im Anschluss an die dortige Beratung einen Beratungsschein, der zehn Euro kostet. Mit diesem Schein kannst du nun zum Rechtsanwalt gehen, für dessen Gebühren du dann nicht mehr aufkommen musst. So kannst du dir also Beistand holen, um gegen einen unzumutbaren Hartz-IV-Zwangsumzug nicht auf eigene Faust vorgehen zu müssen.

Wie kannst du nachweisen, dass du dich um eine neue Wohnung bemüht hast?

In vielen Fällen kann es dabei wichtig sein, dass du einen detaillierten Nachweis darüber erbringst, dass du dich bisher leider erfolglos um eine neue Wohnung bemüht hast, um den Vorgaben des Jobcenters zu entsprechen. Doch wie kannst du diesen Nachweis überhaupt erbringen? Am besten führst du eine Liste, welche die folgenden Details beinhaltet:

  • Name
  • Telefonnummer
  • Adresse
  • Uhrzeit

So kannst du also alle Vermieter und Makler, die du bezüglich einer neuen Wohnung kontaktiert hast, festhalten. Auch Wohnungsbesichtigungen und Absagen seitens des Vermieters sind dort zu notieren, um deine umfangreichen Bemühungen entsprechend nachweisen zu können. Am besten lässt du dir eine Absage inklusive dem Grund für die Absage vom Vermieter zudem schriftlich geben, damit du etwas Handfestes beim Amt vorweisen kannst. Bevor du jedoch überhaupt nach einer neuen Wohnung suchst, solltest du beim Amt zunächst einen Antrag stellen, damit die durch die Wohnungssuche anfallenden Kosten übernommen werden können. Sofern der Hartz-IV-Zwangsumzug vom Amt veranlasst wird, zählen die folgenden Kosten dazu:

  • Telefonkosten, um Vermieter oder Maklerfirmen anzurufen
  • Fahrtkosten, um Wohnungsbesichtigungen wahrnehmen zu können
  • eventuelle Portokosten
  • Kopier- und Druckerkosten
  • Kosten für das Aufgeben einer Wohnungsgesuchanzeige
  • Kosten für Wochenzeitungen, die über einen Immobilienteil verfügen
  • eventuelle Maklerkosten

Wie du siehst, bist du einem Zwangsumzug in vielen Fällen nicht schutzlos ausgeliefert. Sofern ein derartiger Umzug für dich aber sowohl zumutbar als auch möglich ist, kannst du zwar die eben angesprochene Kostenübernahme erwirken, wirst aber binnen der nächsten sechs Monate in eine neue Wohnung ziehen müssen. Falls du dies nicht tust, musst du den Anteil der Mietkosten, der den vorgesehenen Regelsatz übersteigt, hingegen selbst tragen.

Umzugsbeihilfe für Menschen mit Behinderung

Ob nun ein Umzug in eine behindertengerechte Wohnung erfolgt oder du als Mensch mit Behinderung aus anderen Gründen umziehen musst, ein Umzug ist nicht nur körperlich und emotional, sondern auch finanziell eine große Herausforderung. Zumindest finanziell gesehen gibt es allerdings die Möglichkeit der Umzugsbeihilfe, die Menschen mit Behinderung unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen können. In welchen Fällen die Pflegekasse oder ein anderer Träger diese Form der Beihilfe bewilligt, möchte ich dir nun verraten, damit dein kommender Umzug zu keiner ganz so großen Hürde werden muss.

Umzug wegen Unzulänglichkeiten der bisherigen Wohnung

In vielen Fällen ist ein Umzug für Menschen mit Behinderung deshalb erforderlich, weil die bisherige Wohnung nicht barrierefrei oder in anderer Hinsicht für die persönlichen Lebensumstände unzureichend ist. Dabei können die Ursachen verschiedenen sein. Ob nun eine fortschreitende Krankheit vorliegt oder eine Behinderung zum Beispiel nach einem Unfall oder durch eine Erkrankung ganz plötzlich auftritt, nun ergeben sich ganz neue Hindernisse in deiner Wohnung. Von der ungünstig geschnittenen Badewanne bis hin zu Wohnraum, der zu knapp bemessen ist, um durch diesen mit einem Rollstuhl zu navigieren, gibt es viele Gründe, die einen Umzug in eine behindertengerechte Wohnung quasi sofort erforderlich machen können. Es gibt allerdings auch Hilfsmittel oder Umbaumaßnahmen, die eingesetzt werden können, um die eben genannten Barrieren zu überwinden. Dies gilt es vor allem dann zu prüfen, wenn du eigentlich gerne in deiner bisherigen Wohnung wohnen bleiben würdest, sofern dies irgendwie möglich ist.

Wann ist finanzielle Unterstützung möglich?

Falls es jedoch keinen Weg gibt, der dir ein Verbleiben in deiner bisherigen Wohnung ermöglicht, so musst du wohl oder übel umziehen. Durch deine Behinderung wirst du beim Umzug wahrscheinlich nicht selbst mit anpacken können, was die Umzugskosten entsprechend in die Höhe treibt. Allerdings besteht zumindest die Möglichkeit auf Hilfe vom Staat, falls solch ein Umzug deine finanziellen Möglichkeiten übersteigen würde. Spezielle Umzugsbeihilfen sind daher im Neunten Sozialgesetzbuch vorgesehen, wobei diese einkommensabhängig vergeben werden. Wer als Mensch mit Behinderung finanziell gut situiert ist, kann also meist nicht auf eine derartige Beihilfe hoffen. Allerdings gibt es in vielen Fällen noch die Möglichkeit, sich bezüglich der Übernahme der Umzugskosten an die Pflegekasse oder das Integrationsamt zu wenden.

Kostenübernahme durch die Pflegekasse oder andere Ämter

Damit eine Kostenübernahme deiner Umzugskosten durch die Pflegekasse möglich ist, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Du musst über eine entsprechende Pflegestufe verfügen
  • Kosten bis maximal 4.000 Euro können übernommen werden
  • Dieser Zuschuss gilt nicht nur für den Umzug, sondern auch für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds (zum Beispiel Einbau einer Rampe oder eines Treppenlifts)

Teilweise können neben der Pflegekasse auch andere Rehabilitationsträger die Kosten für Umzugsbeihilfe übernehmen. Falls jedoch keine Pflegestufe vorliegt, so solltest du dich bei einem entsprechend geringen Einkommen direkt an den Sozialhilfeträger vor Ort wenden, der für dein Anliegen zuständig ist. Um diese Beihilfe zu erhalten, musst du nicht nur einen Nachweis über dein Einkommen, sondern auch über dein Vermögen erbringen, um dich überhaupt für die Beihilfe zu qualifizieren. Unter Umständen wird die Beihilfe auch nur als Darlehen gewährt, was vor allem von der persönlichen Situation des Antragsstellers abhängt. Vor einem geplanten Umzug ist es daher umso wichtiger, sich so früh wie möglich zu informieren, um in Erfahrung zu bringen, ob eine Kostenübernahme überhaupt möglich ist.

Kostenübernahme für Berufstätige

Dabei kann es ebenso sinnvoll sein, wenn du dich als berufstätiger Mensch mit Behinderung an das Integrationsamt wendest, um auf diesem Weg eine Kostenbeihilfe für deinen Umzug zu erwirken. Hierbei handelt es sich um eine begleitende Hilfe, die dann gewährt wird, wenn ein Umzug zur Jobsicherung erforderlich ist. Diese Form der Beilhilfe wird abhängig von deiner individuellen Situation entweder einkommensabhängig oder –unabhängig erteilt. Falls sich die Fahrzeit zu deinem Arbeitsplatz lediglich verkürzt, wird ein Teil deines Einkommens bei der Berechnung der Beihilfe angerechnet. Falls du dank der Umzugsbeihilfe jedoch überhaupt erst in eine Wohnung ziehen kannst, die deiner Behinderung gerecht wird, ist eine Kostenübernahme in voller Höhe ganz unabhängig von deinem Einkommen möglich. Wichtig ist auf jeden Fall, dass du deinen Antrag rechtzeitig stellst, da eine Kostenübernahme nachträglich nicht mehr gestattet wird.

So findest Du eine behindertengerechte Wohnung

Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in den meisten deutschen Städten gar nicht so leicht. Wenn es sich dann aber auch noch um eine behindertengerechte Wohnung handeln muss, wird die Wohnungssuche gleich zu einer noch größeren Herausforderung.

Ich muss dir an dieser Stelle also bereits sagen, dass durchaus eine große Portion Glück mit dazu gehört, wenn du als Rollstuhlfahrer die passende Wohnung finden möchtest. Denn behindertengerechten Wohnraum gibt es leider nicht wie Sand am Meer. Daher kann es sinnvoll sein, eine Wohnung anzumieten, die zwar noch nicht perfekt ist, aber mit kleineren Umbaumaßnahmen oder den entsprechenden Hilfsmitteln behindertengerecht ausgestattet werden kann. So lässt sich meist deutlich schneller eine neue Wohnung für Menschen mit Behinderung finden als auf anderen Wegen. Dennoch sollen die folgenden Tipps dir bei der Wohnungssuche helfen.

Wohnungssuche für Menschen mit Behinderung – darauf gilt es zu achten

Auf der Suche nach einer barrierefreien oder behindertengerechten Wohnung wirst du unter Umständen leider Abstriche machen müssen. Denn die Barrierefreiheit deiner Wohnung wird bei der Wohnungssuche zum wichtigsten Kriterium, während andere Wünsche, wie zum Beispiel die Hoffnung auf einen großen Balkon oder eine 1A-Lage, sich unter Umständen hinten anstellen müssen. Zum Teil ist bei einer behindertengerechten Wohnung auch mit höheren Mietkosten zu rechnen, da der Vermieter entsprechend mehr Kosten aufwenden muss, um zum Beispiel das Badezimmer barrierefrei zu gestalten. Dies macht sich dann durch einen höheren Mietpreis bemerkbar. Dabei sind Anpassungen an der Wohnung nicht nur im Bereich des Bads erforderlich, um diese behindertengerecht zu machen. Denn auch in den folgenden Bereichen sind Änderungen nötig:

  • Breite der Türen
  • Schwellen
  • Höhe der Küchenarbeitsplatte
  • Höhe der Türklinken
  • Grundriss insgesamt (zum Beispiel ausreichend Platz in allen Räumen für einen Rollstuhlfahrer)
  • Möglichkeit, die Wohnung über einen Lift oder eine Rampe zu erreichen

Tipps für die Wohnungssuche

Angesichts all dieser Anforderungen, denen deine neue Wohnung gerecht werden muss, solltest du am besten einen langen Atem beweisen. Denn auch wenn die deutsche Bevölkerung im Schnitt immer älter wird, stellen sich die Bauträger erst langsam auf den gesteigerten Bedarf ein. Derartige Wohnungen sind in vielen Orten Deutschlands also leider noch immer Mangelware. Allerdings kannst du dich vor Ort gezielt an die zuständige Wohnungsbaugesellschaft wenden, denn sie führt meist eine spezielle Kartei solcher Objekte. Die Wohnungsbaugesellschaft kann dir dann also helfen, den Kontakt mit den Eigentümern derartiger Wohnungen oder gemeinnützigen Organisationen, die dich bei der Suche unterstützen können, herzustellen. Vor allem die Mitarbeiter der kommunalen Wohnberatung können dir in dieser Hinsicht weiterhelfen, damit die Suche nach einer behindertengerechten Wohnung am Ende nicht zum blanken Alptraum wird.

Umfassende Hilfsangebote bei Wohnungssuche, -umbau und Umzug

Die Wohnberatungsstelle kann dir nicht nur bei der Wohnungssuche behilflich sein, sondern auch bei möglichen Umbaumaßnahmen unter die Arme greifen, um deine neue Wohnung überhaupt erst barrierefrei und behindertengerecht zu gestalten. Inzwischen gibt es auch immer mehr Immobilienbörsen im Internet, welche die gezielte Suche nach einer behindertengerechten Wohnung möglich machen. Somit kannst du mit wenigen Mausklicks sehen, wie viel derartiger Wohnraum in deiner Stadt überhaupt zur Verfügung steht und in diesem Zusammenhang auch die Preise vergleichen. Wenn dann der eigentliche Umzug in deine neue, behindertengerechte Wohnung ansteht, ist eine Umzugsbeihilfe unter Umständen möglich, um dir deinen Umzug finanziell zu erleichtern.

Mieterschutzrecht: Wie die Sozialklausel Dich schützen kann

Vielleicht hat Dir Dein Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Für viele Mieter ist das ein echter Schock. Denn Wohnraum in den deutschen Großstädten ist teuer und Ersatz als Geringverdiener oder Familie mit Kindern auf die Schnelle kaum zu finden. Doch zum Glück schützt der Gesetzgeber nicht nur die Vermieter, die eine Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfs aussprechen können, sondern es gibt die Sozialklausel, die fest im Mieterschutzrecht verankert ist. Sie soll Dich als Mieter vor Härte schützen.

Was die Sozialklausel besagt

Mit Hilfe der Sozialklausel kannst Du als Mieter einer Vermieterkündigung widersprechen, obwohl diese berechtigt ist. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Kündigung für Dich eine gewisse Härte bedeutet. Der wichtigste Härtegrund in den Augen des Gesetzes ist fehlender Ersatzraumwohn. Solltest Du in Deiner Stadt keine Wohnung mit zumutbaren Bedingungen finden, so kannst Du Dich als gekündigter Mieter auf die Sozialklausel berufen. Allerdings bedeutet eine teurere, kleinere oder eine Ersatzwohnung in einem anderen Wohnviertel nicht, dass die Sozialklausel automatisch greift. Ob Dein Härtegrund ausreichend ist, muss am Ende ein Richter entscheiden, falls Du Dir mit Deinem Vermieter nicht einig wirst. Auch die folgenden Umstände kannst Du in diesem Zusammenhang als weitere Härtegründe anführen:

  • Gebrechlichkeit
  • Invalidität
  • Schwangerschaft
  • hohes Alter
  • Kinder
  • Schwierigkeiten beim Kindergarten- oder Schulwechsel
  • geringer Verdienst
  • ein kurz bevorstehendes Examen
  • schwere Erkrankungen
  • eine lange Mietdauer

Gerade dann, wenn bei Dir mehrere dieser Gründe gleichzeitig greifen, erhöht dies Deine Erfolgschancen entsprechend.

Widerspruch gegen die Kündigung des Vermieters einlegen

Wenn Du Dich nun auf die Sozialklausel berufen möchtest, musst Du erst einmal schriftlich Widerspruch gegen die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung einlegen. Das Widerspruchsschreiben, welches Deiner eigenhändigen Unterschrift bedarf, muss beim Vermieter zwei Monate vor dem Ablauf der gesetzten Kündigungsfrist eingehen. Die Zwei-Monats-Frist ist allerdings nur dann relevant, wenn Dein Vermieter Dich in seinem Kündigungsschreiben auf Deine Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam gemacht und auch die Frist und notwendige Form des Widerspruchs genannt hat.

Falls dem nicht so ist, kannst Du der Kündigung als Mieter auch noch zu einem späteren Zeitpunkt widersprechen – nämlich bis zum ersten Gerichtstermin bei einem Räumungsrechtsstreit. Sinnvoller ist es jedoch, wenn Du die Situation gar nicht erst eskalieren lässt, sondern Deinen Widerspruch schnellstmöglich einreichst. Dann besteht immerhin noch die Hoffnung, dass Du Dich mit dem Vermieter durch den Verweis auf die Sozialklausel außergerichtlich einigen kannst. Dies kann allerdings bedeuten, dass Dein Wohnrecht nur befristet erhalten bleibt und zum Beispiel direkt nach Deinem Examen endet, wenn Du ein bevorstehendes Examen als Härtegrund angeführt hast.

Die Sozialklausel vor Gericht

Wenn es zu keiner Einigung zwischen Dir und Deinem Vermieter kommt, muss ein Gericht entscheiden. Dieses muss dann abwägen, ob Deine Härtegründe schwerer wiegen als das berechtigte Vermieterinteresse. Als Faustregel lässt sich festhalten, dass Dein Recht auf körperliche Unversehrtheit das Vermieterinteresse auf eine selbstbestimmte und freie Lebensgestaltung in nahezu allen Fällen übertrifft. Wenn ein Umzug Deine Gesundheit gefährden oder belasten würde, kannst Du Dir vor Gericht relativ gute Chancen ausrechnen. Dies muss allerdings nicht heißen, dass Du ein unbefristetes Wohnrecht zugesprochen bekommst. Vielmehr kann das Gericht eine Fortsetzung des Mietverhältnisses anordnen, die lediglich befristet ist. Damit das Gericht überhaupt zu Deinen Gunsten entscheiden kann, wirst Du die Schwere Deiner Härtegründe zunächst belegen müssen, was unter Umständen gar nicht so einfach ist. Dennoch ist die Sozialklausel dazu da, Dich als Teil des Mietrechts vor Härtefällen in diesem Bereich zu schützen.

Günstige Sozialwohnung? Alles zum Wohnberechtigungsschein

Wenn Du Dich auf Online-Portalen oder über Zeitungsannoncen auf Wohnungssuche begibst, stößt Du eventuell auf einige besonders günstige Inserate, welche die Angabe „Nur mit Wohnberechtigungsschein“ beziehungsweise „nur mit WBS“ enthalten. Doch was bedeutet das eigentlich und unter welchen Voraussetzungen kannst Du in eine solch günstige Wohnung einziehen? Ich habe Dir alle wichtigen Informationen rund um den Wohnberechtigungsschein zusammengetragen.

Was ist ein Wohnberechtigungsschein?

Ein Wohnberechtigungsschein ist ein Nachweis, dass Du als Mieter in eine günstige Sozialwohnung einziehen darfst. Die Kosten für die Wohnung werden dann also nicht von Dir alleine getragen, sondern zusätzlich durch öffentliche Mittel gefördert. Gerade in Regionen, in welchen die Nachfrage nach Mietwohnungen immer weiter steigt und dadurch die Mietpreise für Geringverdiener nicht mehr bezahlbar sind, sollen solche Sozialwohnungen sicherstellen, dass auch Wohnungssuchende mit geringeren finanziellen Mitteln eine angemessen große und schöne Wohnung beziehen können. Der Wohnberechtigungsschein beruht also auf dem Wohnraumförderungs- und dem Wohnungsbindungsgesetz.

Wer kann den Wohnberechtigungsschein beantragen?

Die Frage ist nun: Wer gilt als „Geringverdiener“ und darf in günstige Sozialwohnungen einziehen, also einen Wohnberechtigungsschein beantragen? Prinzipiell dürfen alle Personen einen Antrag auf den Wohnberechtigungsschein stellen, die dauerhaft in Deutschland leben. Allerdings hast Du nur dann einen Anspruch auf den Wohnberechtigungsschein, wenn Du eine auf Länderebene festgelegte Einkommensgrenze nicht überschreitest. Diese liegt bei

  • einem Einpersonenhaushalt zwischen etwa 12.000 € und 22.000 € brutto pro Jahr
  • einem Zweipersonenhaushalt zwischen etwa 18.000 € und 26.000 € brutto pro Jahr
  • 4.000 € bis 6.000 € für jede weitere Person im Haushalt
  • 500 bis 1.000 € für jedes Kind im Haushalt

Wie hoch genau die Einkommensgrenze in Deinem Bundesland und für Deine Wohnsituation ist, erfährst Du beim jeweiligen Wohnungsamt in Deiner Gemeinde.

Was zählt alles zum „Einkommen“?

Für die Ermittlung Deines Einkommens, um also zu sehen, ob Du über der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein liegst, werden alle im Haushalt lebenden Personen berücksichtigt. Es zählt also nicht nur Dein jährliches Bruttoeinkommen, sondern auch das Deines/r

  • Lebens- oder Ehepartners
  • Eltern
  • Kinder
  • Schwagers/Schwägerin
  • Geschwister
  • Schwiegersohns/-tochter
  • usw.

Nicht mit einbezogen werden hingegen Mitbewohner, die im Sinne einer WG nur für ihren eigenen, nicht aber den gegenseitigen Unterhalt verantwortlich sind.

Während das Kindergeld, Wohngeld, Leistungen der Pflege- oder Krankenversicherung und steuerfreie Arbeitnehmer-Sparzulagen nicht als Einkommen zählen, werden folgende Einkünfte für den Antrag eines Wohnberechtigungsscheins berücksichtigt und müssen daher gänzlich offengelegt werden:

  • Bruttoeinkommen aus einem Arbeitsverhältnis
  • Einkommen aus Kapital
  • Leistungen für Asylbewerber
  • Bafög
  • Rentenzahlungen
  • Unterhaltsleistungen
  • uvm.

Welche Personengruppen werden bevorzugt?

Es gibt nun natürlich gewisse Personengruppen, die sehr häufig in das Raster des Wohnberechtigungsscheins fallen und auch besonders dringend eine Wohnung benötigen. Diese werden deshalb bei einem Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein als dringlicher betrachtet und vorgezogen. Dazu gehören natürlich vor allem werdende Mütter, aber auch bei einer Krankheit, drohenden Obdachlosigkeit oder schwerer Behinderung wird eine höhere Dringlichkeitsstufe verliehen. Die Behörden teilen die Anträge deshalb nach den Dringlichkeitsstufen Eins bis Sechs ein. Zudem sind viele Sozialwohnungen direkt für gewisse Personengruppen vorbehalten, zum Beispiel eben nur für alleinerziehende Mütter, Schwerbehinderte, Rentner o.ä. Das bedeutet, dass Du trotz Wohnberechtigungsschein nicht in jede Sozialwohnung einziehen kannst, sofern Du nicht in die jeweils definierte Personengruppe fällst.

Verschiedene Arten des Wohnberechtigungsscheins

Aus diesem Grund werden zwei Arten von Wohnberechtigungsscheinen unterschieden:

  1. Der allgemeine Wohnberechtigungsschein ermöglicht Dir für ein Jahr ab Ausstellung den Einzug in eine staatlich geförderte Sozialwohnung.
  2. Der besondere Wohnberechtigungsschein erlaubt Dir hingegen den Einzug in eine bestimmte Sozialwohnung, deren Voraussetzungen Du erfüllst. Du darfst also nur in diese eine Wohnung, nicht aber in andere Sozialwohnungen einziehen.

So beantragst Du den Wohnberechtigungsschein

Wenn Du einen Wohnberechtigungsschein beantragen möchtest, musst Du Dich an das jeweilige Wohnungsamt Deiner Gemeinde wenden. Für die Beantragung benötigst Du folgende Unterlagen:

  • Personalausweis
  • letzter Steuerbescheid
  • Erklärung über Dein Einkommen in den vergangenen zwölf Monaten sowie das aller anderen im Haushalt lebenden Personen
  • Heiratsurkunde
  • Nachweise, zum Beispiel Bafög-Bescheid, Rentenbescheid oder Unterhaltsnachweis
  • Mutterpass
  • eventuell Kontoauszüge
  • Nachweise über Vermögen und Einkünfte in Form von Kapital oder Immobilien
  • Immatrikulationsbescheinigung
  • Schwerbehindertenausweis
  • uvm.

Beachte aber: Ein Wohnberechtigungsschein gilt stets nur für ein Jahr. Es macht also erst dann Sinn diesen zu beantragen, wenn Du Dich bereits auf der Suche nach einer neuen Wohnung befindest. Möchtest Du nach mehr als einem Jahr von der alten in eine neue Sozialwohnung umziehen, musst Du entsprechend einen neuen Wohnberechtigungsschein ausfüllen.

Achtung: Wohnungsgröße ist begrenzt

Wenn Du die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein erfüllst, profitierst Du also von zahlreichen Vorteilen. Du findest leichter eine neue Wohnung und das zu deutlich günstigeren als den ortsüblichen Mietpreisen. Das bedeutet nun aber nicht, dass Du fortan ein Luxusleben führst. Die zugelassenen Größen für Sozialwohnungen mit WBS sind nämlich strikt geregelt. So darfst Du als alleinstehender Mieter lediglich bis zu 45 Quadratmeter beziehen, bei zwei Personen sind es 60 Quadratmeter. Am besten erfragst Du alle weiteren Informationen direkt bei Deinem zuständigen Wohnungsamt oder wirfst einen Blick auf dessen Webseite.

Ich wünsche Dir viel Erfolg bei Deiner Wohnungssuche und dem Umzug mit Wohnberechtigungsschein.

Umzug (ins Ausland): So meldest Du das Kindergeld um

In meinem Artikel „Ummelden beim Umzug. Wann, wie, wo?“ habe ich Dir bereits eine praktische Liste an die Hand gegeben, wo Du Dich bei einem Umzug überall ummelden musst. Hierzu gehört natürlich auch das Kindergeld. Bleibst Du innerhalb Deutschlands, gestaltet sich die Ummeldung des Kindesgeldes relativ einfach. Komplizierter wird es, wenn Du ins Ausland umziehst. Denn dann muss erst einmal geklärt werden, ob überhaupt noch ein Kindergeldanspruch besteht.

Umzug innerhalb Deutschlands: Kindergeld per Formular ummelden

Wenn Du bereits erfolgreich Kindergeld beantragt hast und nur innerhalb von Deutschland Deinen Wohnort wechselst, musst Du dies dem zuständigen Amt über ein Formular mitteilen. Diese sogenannte „Veränderungsmitteilung“ findest Du hier. Du kreuzt einfach den ersten Punkt an „Meine Anschrift hat sich wie folgt geändert:“ und trägst Deine neue Adresse ein. Durch die Angaben in der Kopfzeile, also den Namen und Vornamen des/der Kindergeldberechtigten sowie die Kindergeld- und Steueridentifikationsnummer, kann das Amt die Daten dann auch korrekt zuordnen. Nun musst Du das Dokument nur noch unterschreiben und per Post an das zuständige Amt senden. Doch welches ist eigentlich für die Adressänderung zuständig?

Das zuständige Amt ausfindig machen

Du schickst die Veränderungsmitteilung an Dein bisher zuständiges Amt, sprich in Deinem alten Wohnort, vom dem Du auch alle Kindergeldbescheide etc. erhalten hast. Dieses nimmt dann automatisch die Änderungen vor und übermittelt dem neuen zuständigen Amt, also an Deinem neuen Wohnort, alle wichtigen Informationen. Zuständig ist

  • für Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Familienkasse Deines Dienstherrn oder Arbeitgebers.
  • für alle anderen die Familienkasse der ortsansässigen Bundesagentur für Arbeit.

Was passiert beim Umzug ins Ausland?

Wenn Du ins Ausland ziehst, steht Dir oder Deinen Kindern nicht mehr zwangsläufig Kindergeld zu. Du hast nur dann noch einen Anspruch auf Kindergeld, wenn Du auch weiterhin in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig bist. Andernfalls erhältst Du eventuell das Kindergeld als Sozialleistung. Dies ist dann der Fall, wenn

  • Du bei der Bundesagentur für Arbeit in einem Versicherungspflichtverhältnis stehst oder
  • Rente gemäß deutscher Rechtsvorschriften beziehst oder
  • als Entsandter, Missionar beziehungsweise Entwicklungshelfer tätig bist.

Kannst Du doppelt Kindergeld beziehen?

Doch was ist nun eigentlich, wenn Du in dem Land Deines neuen Wohnortes auch einen Anspruch auf Kindergeld oder ähnliche Familienleistungen hast? Prinzipiell kannst Du kein doppeltes Kindergeld beziehen. Das bedeutet, dass Du immer die Leistungen des Landes beziehst, in welchem Du lebst und arbeitest. Allerdings stockt Deutschland das Kindergeld eventuell auf, wenn Du weniger als das in Deutschland übliche Kindergeld erhältst und einen Anspruch auf das Kindergeld als Sozialleistung besitzt. Du erhältst dann also die Familienleistung vom Land Deines Wohnortes zuzüglich des Restbetrages von den deutschen Ämtern.

Was, wenn Du im Ausland studieren oder eine Schule besuchen möchtest?

Auch als Schüler/in oder Student/in steht Dir ja unter Umständen noch das Kindergeld zu, wenn es sich um Deine erste berufsqualifizierende Ausbildung handelt. Da Auslandsaufenthalte hierbei immer häufiger werden, interessiert Dich gewiss, ob Du auch bei einem kurzzeitigen Umzug ins Ausland oder bei einem Auslandsstudium noch Anspruch auf das Kindergeld hast?

  • Bleibt Dein Auslandsaufenthalt innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes, hast Du in der Regel immer noch Anspruch auf die Kindergeldzahlungen.
  • Bei Auslandsaufenthalten außerhalb der EU oder des EWR hast Du normalerweise dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn dieser nicht länger als ein Jahr dauert.
  • Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als einem Jahr und außerhalb der EU beziehungsweise des EWR wird der Kindergeldanspruch jeweils im Einzelfall entschieden. Gute Chancen hast Du, wenn Du zwar im Ausland studierst, in den Semesterferien aber stets wieder in Deutschland wohnst, Deinen deutschen Wohnsitz also nicht endgültig aufgibst. Dies kann auch der bisherige Wohnsitz bei Deinen Eltern sein.

Welches Amt bei Umzug ins Ausland?

Auch für den Umzug ins Ausland sind die Familienkassen zuständig. Erst einmal füllst Du auch dann eine Veränderungsmitteilung aus und schickst diese postalisch an das bisher für Dich zuständige Amt. Weiterhin muss nun aber geprüft werden, ob Du an Deinem neuen Wohnsitz im Ausland überhaupt noch Ansprüche auf Kindergeld besitzt. Für diese Prüfung sind folgende Familienkassen zuständig:

  • Familienkasse Baden-Württemberg für Frankreich und Schweiz
  • Familienkasse Bayern Nord für alle weiteren EU-/EWR-Staaten
  • Familienkasse Bayern Süd für Österreich
  • Familienkasse Rheinland-Pfalz für Belgien, Niederlande und Luxemburg
  • Familienkasse Sachsen für Polen und Tschechien

Alle weiteren Informationen zum Kindergeldanspruch beim Umzug ins Ausland findest Du unter kindergeld.org